Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 138 BGB – Seite 50
Bürgerliches Gesetzbuch
4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.785 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verschulden des Arbeitgebers bei Vertragsverhandlungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig … · Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines … · Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 301,66 € gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB
Zivilrecht
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu einer …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss eines sog. …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Löschung der Belastung im Grundbuch
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
fehlender wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Belehrung über die Folgen der Pflichtverletzung und ihre …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überlastung
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Leasingvertrag · Restwertgarantie · Umsatzsteuer · Minderwertausgleich · Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
selbständige Einzeltarifverträge
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wahrung der Klagefrist durch ein Prozesskostenhilfegesuch
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen