Abtretung von Forderungen · Insolvenzschuldner · Sittenwidrigkeit · Rechtskraft der Entscheidung · Zulässigkeit der Klage
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 138 BGB – Seite 51
Bürgerliches Gesetzbuch
4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.785 Entscheidungen
Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitnehmerüberlassung · intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag · Werkvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Deckungsbeitragsklausel · Bierlieferungsvertrag · Vertragswidrigkeit · Schadensersatz · Minderbezug
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Allgemeinverbindlichkeit · Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abweisung des Auskunftsantrags bei wirksamer abschließender …
Familienrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kenntnis des Heimträgers von seiner Erbeinsetzung in einem …
Erb- und Versicherungsrecht
Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den … · Reichweite des Konterkarierungsverbots
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert