Urteile zu § 138 BGB – Seite 55

Bürgerliches Gesetzbuch

4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.785 Entscheidungen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus"

Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 10
Strafbarkeit wegen Bankrotts

Fälle der sog. Firmenbestattung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versetzungsklausel – AGB-Kontrolle

Direktionsrecht · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten

Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit … · Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen