Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung · Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 138 BGB – Seite 56
Bürgerliches Gesetzbuch
4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.785 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Honorarvereinbarung · Unwirksamkeit von Kündigungsklausel · Gesetzliche Vergütung · § 308 Nr. 7 BGB · Strafverteidigung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch … · Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kenntnis der Nichtschuld
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer · Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene … · Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf … · Grenzziehung für die Kostenübernahme einer …
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Bereicherungsanspruch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Leasingvertrag · Restwertgarantie · Gebrauchtwagenabrechnung · Umsatzsteuer · Vertragsabrechnung
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rücktritt
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots · Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Darlegungslast
Arbeitsrecht Aufgehoben