Abgabe der Wahlerklärung nach § 53 Abs 6 SGB 5 bei … · kein Rechtsmissbrauch iS der §§ 134 und 138 BGB
Sozialrecht
Urteile zu § 138 BGB – Seite 60
Bürgerliches Gesetzbuch
4.786 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.786 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kleinbetrieb · Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kündigungserklärungsfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Vermittlungsverträgen · Schutzzweck des Prostitutionsgesetzes · Entgeltforderung aus Ratenzahlungsvereinbarung
Zivilrecht Klage abgewiesen
typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Antragsgegnerin hat begehrt, der Antragsgegnerin, einer gewerblichen Prozessfinanziererin, die …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin ist eine Publikums-Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsübergang · Arbeitsunfähigkeit · Kündigungsschutz · § 613a BGB · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelhafte Vorschlagsliste
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Mindestverdienstgrenze für Berlin 2011
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Rückzahlung der im Aufhebungsvertrag … · Sittenwidrigkeit · Vertragsspielervertrag mit minderjährigem Fußballspieler · Zustimmung des Vormundschaftsgerichts
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
fehlerhafte Gesellschaft
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht