§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.786 Entscheidungen) – Seite 59

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 29

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 16

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung A über das Internet bundesweit Leuchtdioden und Lampen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 28

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Kerpen Urteil 14.02.2012

Seit dem 1.3.2009 vermietete der Kläger eine seiner Wohnungen in der H.-str. 72 in K. an Frau D. W., die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2012

Es fehlt der für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung nötige Verfügungsanspruch

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.02.2012 LS zitiert von 28

Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen …

Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.02.2012 zitiert von 1

Kein Forderungsverbot oder Leistungsverweigerungsrecht bei argentinischen Staatsanleihen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2012

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2012

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einer Anlage- und Bankberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 11

Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede

Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Währungsabsicherungsgeschäften

Anlageberatung · Währungsabsicherung · Fehlerhafte Risikoaufklärung · Schadensersatz · Rahmenvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Streit um Tagessatz für Unterkunft und Verpflegung bei PEG-Sondenernährung

Heimvertrag · Pflegesatz · PEG-Sonde · Entgeltminderung · SGB XI

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2012

Streit um Abtretung von Kaufpreisansprüchen und Schadensersatzforderungen

Abtretung von Forderungen · Schadensersatzanspruch · Generalquittung · Kaufvertrag · Sicherungsabtretung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Widerstand gegen Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsklausel

Gesamtschuldner · Vollstreckungsklausel · Abtretung von Forderungen · Rechtsanwaltschaft · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für ihre Kinder S. -B. und N. -F. Q. (geboren jeweils am 15. Juni 1999) sowie T. H. Q. …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

FG Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 32

Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als …

Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 4

Kündigung wegen Krankheit

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb · Treu und Glauben

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 24.01.2012

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 16.01.2007 – 91 IN 296/06 …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg Urteil 23.01.2012

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.01.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einzahlungen auf ein Zeitwertkonto als Arbeitslohn nach §§ 8 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS

Berliner Testament: Auslegung der Anordnung einer Voll- und Schlusserbfolge

Einsetzung mehrerer Erben ohne Bestimmung der Erbteile

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2012 zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.01.2012 LS

Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.01.2012 LS

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.01.2012

Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots

teilweise Unverbindlichkeit · Umkreis von 50 km

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.01.2012 LS

Probezeitkündigung eines Lehrers wegen Fehlverhaltens

Verheimlichung einer verhängten Disziplinarmaßnahme bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.01.2012

Beratungs- und Aufklärungspflichten bei Abschluss von Zinsswap-Geschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.01.2012 LS

Die Schenkung seitens eines Heimbewohners umgeht das Verbot des § 14 Abs. 1 HeimG, wenn dem Beschenkten zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 30.12.2011

Der Kläger hat bis zum 31.12.2010 eine Einzelfirma unter der Bezeichnung „V.“ geführt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen des Inhalts der Franchiseverträge vom 13.11.2000 und 16.12.2001, des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2011

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung, die die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.12.2011

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Schulungskosten im Falle einer Kündigung während der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. die Freistellung von Schadenersatzansprüchen ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

TV Beschäftigte Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Die Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei

Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 6

Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach Krankmeldung

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 16

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

Wartezeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 4

Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Erben der am 25.09.2009 verstorbenen ursprünglichen Beklagten (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.12.2011 zitiert von 2

Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 05.12.2011

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit

Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Mitglied der F. H., die seit 2000 unter der Bezeichnung U. auftritt

Zivilrecht Abgeändert