§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.786 Entscheidungen) – Seite 63

LAG Köln Urteil 17.03.2011

Die Parteien streiten im Rahmen einer in erster Linie zunächst auf Auskunft gerichteten sog. Stufenklage …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 29.06.1995 pachtete die Klägerin von dem Zeugen P, dem Vater des persönlich haftenden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung: Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2011

Der Kläger ist verheiratet und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Klägerin begehrt aus dem am 1.6.2006 erklärten Beitritt des Beklagten Zahlung vereinbarter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 08.03.2011

Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den Beitritt zu einer …

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 04.03.2011 zitiert von 3

Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB ist nichtig, § 138 BGB, so dass der …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Widerruf und Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.02.2011 zitiert von 20

Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Heinsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte unterzeichnete unter dem 30.03.2006 eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Kosten für am ##.11.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe Urteil 24.02.2011

Der Kläger war bis Ende des Jahres 2008 alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse G. + J., Körperschaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.02.2011

Die Klägerin verlangt aufgrund einer Globalabtretung zwischen ihr und der Infrastrukturbau GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Beschluss 22.02.2011

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit September 2001 verheiratet

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 6

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.2011

Die Beteiligten streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Hinblick auf die Wirksamkeit eines …

Familienrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin von 660 % auf 810 %

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.2.

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Halle 4. Kammer Urteil 15.02.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und um …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 14.02.2011

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 11.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Unkündbarkeit – Geltendmachung in erster Instanz

richterlicher Hinweis · Verfahrensfehler · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 09.02.2011 LS

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 09.02.2011 LS

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitentgelts

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 08.02.2011

Der Hauptanspruch ergibt sich aus § 611 BGB

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011

Das Landgericht hat das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil vom 10. Februar 2010 (künftig: Vorbehaltsurteil), mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 9

Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2011

313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Klägerin hat zum Geschäftsgegenstand eine Unternehmensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Stufenklage: notwendige objektive Klagehäufung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 LS

Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem Sonderkunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller ist Gewerkschaft und zugleich Berufsverband für angestellte und freie Journalisten in der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 4. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 131

Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

Betriebsnorm · schuldrechtliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

Hält das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet, wenn der beklagte Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 14

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2011

Die Parteien schlossen unter dem 21.02.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.01.2011

Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Abgeändert