§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.786 Entscheidungen) – Seite 71

AG Ludwigslust Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2009 LS

Zur Auslegung einer individuell ausgehandelten Ausschlussklausel, mit der bei psychischer Erkrankung einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist Herausgeberin des sogenannten "XX"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines rechnerisch unstreitig offenstehenden Betrages aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 04.02.2009 zitiert von 25

Die Vergabestelle (Antragsgegnerin) hatte in 3 Lose aufgegliederte Tiefbauarbeiten mit einem von ihr mit rund …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 03.02.2009

Tatbestand Der Kläger sind Eigentümer der Grundstücke C.--------straße 00 (Klägerin zu 1.), M. Straße 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2009

Tatbestand Der Kläger sind Eigentümer der Grundstücke C.--------straße 00 (Klägerin zu 1.), U.------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2009 zitiert von 3

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks F. str. 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger weitere Ausbildungs- und Arbeitsvergütung zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2009

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.01.2009 LS

Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen "Schutzvertrag" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Kaufpreise bei Vorbehalts Eigentum

Vorbehalts Eigentum · Forderungsabtretung · Sicherungseinigung · Kaufpreisabfluss · Insolvenzfolgen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2009

Die Klägerin ist mitversicherte Person in dem von ihrem in der Zwischenzeit getrennt lebenden Ehemann …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 18.07.2007 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.01.2009

Die Parteien streiten zuletzt noch um Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum Mai 2004 bis 30.09.2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2009

Der Kläger unterschrieb unter dem 17.12.1993 einen formularmäßigen Zeichnungsschein (Anlage K 1), der seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Der Erstbeklagte gründete als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vor Jahrzehnten eine Kanzlei; der Beklagte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2009 LS zitiert von 4

Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.01.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Fortsetzung einer Rentenzahlung nach Kündigung der gemeinsamen Sozietät …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2008

Das Urteil des Landgerichts, mit welchem die Beklagte zur Rückzahlung von EUR 6.399,20 nebst Zinsen aus dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Lebensversicherung: Pfändbarkeit abgetretener Ansprüche auf Zahlung der Rückkaufswerte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz in Höhe von EUR 659.745,00 nebst Zinsen (Antrag zu II.) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Erbbauzinsen geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Zunächst wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist unter anderem Eigentümerin einer Grundstücksparzelle der Gemarkung ..., mit einer Größe von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 11.12.2008

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 269 - M. - der Antragsgegnerin, weil dieser in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 08.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger als bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2008

Der Beteiligte zu 1 ist ein eingetragener Verein, der ein Altenheim betreibt

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.12.2008

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das diese gemeinsam mit Ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 02.12.2008

Entgeltdifferenzen aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.04.2008 zum 20.05.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 6. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 25.11.2008

Die Klägerin macht für die Jahre 2005 (anteilig) und 2006 restliche Entgelte für Fernwärme, Wasser und Strom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 5

Zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2008 zitiert von 9

Aufhebung von Schiedssprüchen zur Beendigung einer Gemeinschaftspraxis

Schiedsspruch · Gemeinschaftspraxis · Rückkehrverbot · Goodwill · Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufs eines PKW-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Rückabwicklung eines Radarwarngeräts für gewerbliche Nutzung

Sittenwidrigkeit · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-KG von der Beklagten aus eigenem und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, ein auf Tunnelvorhabentechnik spezialisiertes Unternehmen, macht gegen die Beklagte Ansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten nur noch auf Zahlung von Fahrerhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Nürtingen Urteil 03.11.2008

Nach vorangegangenem Mahnverfahren, wobei die Mahnbescheide den Beklagten jeweils am 16.04.2008 zugestellt …

Miet- und Kaufrecht