§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.786 Entscheidungen) – Seite 72

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des öffentlichen Verkehrs die von ihm zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Schlussurteil 31.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger managt Künstler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsgegner ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz in F. organisiert und als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Ob es zulässig ist, einen Teil der zwischen ihnen vereinbarten Vergütung als Bezugsrechte auf stimmrechtslose …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Eine Einlageforderung der Insolvenzschuldnerin gegen den Beklagten als ihren stillen Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist Inhaberin der Eisbar/Eisdiele (Schank- und Speiseeis-Wirtschaft) "R." in C-Stadt (s. dazu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 28.10.2008 LS

Anlageberatung: Beratungsfehler bei Empfehlung eines Swaps an ein kommunales Versorgungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.10.2008

Berufung: Zahlung Zug-um-Zug gegen Aushändigung einer Schuldverschreibung

Beruhen eines Urteils auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2008 LS

Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers nach Aufhebung eines …

Eintragungsgrundlage für einen Rechtshängigkeitsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2008

Zu Recht hat das Arbeitsgericht hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2008

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.10.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des am 11.12.2003 von ihnen vor der Kammer geschlossenen Vergleichs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten (jetzt) um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs und um seine prozessbeendigende …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Die in einer GbR zusammengeschlossen Beklagten erwarben von der Klägerin im Jahre 1996 das im Klageantrag zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Beklagten beauftragten den Kläger, einen Bauingenieur, mit schriftlichem Architektenvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 LS

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.10.2008 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren bei Überdimensionierung und Schmiergeldern

Abfallgebührensatzung · Selbstkostenprinzip · Überdimensionierung · Schmiergelder · Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 09.10.2008 LS

Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren verstoßen dann nicht gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über einen Schadensersatz- und einen im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten und Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.09.2008

Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Schadensersatz- und Rückabwicklungsanspruch wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.09.2008

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen die Entlassung des Beteiligten zu 3. aus dem Amt des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.09.2008

Rechtsgrundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

Außerordentliches Kündigungsrecht zum Zweck der Auflösung · Rückübertragung von Grundstücken aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2008

Die Parteien legen jeweils Interessenten die Karten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Änderungskündigung, zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.09.2008

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Verarbeitung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2008 LS zitiert von 10

1) Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB kann die Gemeinde auch durchführen, wenn sie von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2008 LS zitiert von 3

1) Wie Parallelverfahren 1 KN 138/06

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2008

Die Beteiligten streiten um das Erbrecht nach dem am 28. Juni 2006 verstorbenen Erblasser

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.08.2008

Der Kläger und seine Ehefrau nahmen am 30.11.1993 bei der Beklagten in einer Zweigstelle in C einen Kredit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger und seine Ehefrau nahmen am 30.11.1993 bei der Beklagten in einer Zweigstelle in C einen Kredit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in Köln, die an die öffentliche Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 3

"Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich aufgrund einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.08.2008 LS

Sittenwidriger Lohn in der Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2008

Die Klägerin hat die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses aus vier Bürgschaftsverträgen auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 31.07.2008 LS

Beweisvereitelung über geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen Kündigungserklärungen zu …

Gesamtwürdigung der Unzumutbarkeit einer … · Wirksamkeit eines Abfindungsausschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 29.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 24.07.2008 zitiert von 1

Ausspruch zweier fristloser Kündigungen sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution aus einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die am 00.00.1975 geborene Antragstellerin ist bisher noch nicht berufstätig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die am 00.00.1975 geborene Antragstellerin ist bisher noch nicht berufstätig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.07.2008

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin 10.000,00 Euro zurückzuzahlen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.07.2008 zitiert von 8

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aufgrund verlustreicher Zins-Derivatgeschäfte mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht