§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 77

OLG Celle Beschluss 01.03.2007 LS

Im zu entscheidenden Fall kann die GmbH-Gesellschafterin, die 50 % der Anteile an der GmbH hält und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.02.2007

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorliegenden Verbundverfahrens gegen die Durchführung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.02.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Gesellschaftsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2007 LS zitiert von 2

Eine zweimonatige Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag zur Geltendmachung aller Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 2

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 1992 gegenüber dem Beklagten zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hannover Beschluss 16.02.2007

Die Antragstellerin begehrt Ersatz von Kosten für Gartenpflege

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 15.02.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2007

Die Klägerin verlangt die Rückgewähr einer der Beklagten zur Darlehenssicherung abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 13.02.2007

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung X Autoservice ein Gewerbe

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.02.2007

Die Beklagte befand sich Ende 2003/Anfang 2004 in einer wirtschaftlich angespannten Situation

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2007 zitiert von 2

Die Parteien haben am xxx geheiratet und am selben Tag einen notariellen Ehevertrag geschlossen, wegen dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.02.2007

Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Klägerinnen zu 2. (geb. am 16.9.1994) und 3. (geb. am 2.10.1998) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2007 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Zuschlagserteilung bei Softwarebeschaffung

Vergaberecht · Verhandlungsverfahren · Einzelvergabe · öffentliche Auftraggeber · Technische Anforderungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 24.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten für den Zeitraum Oktober 1999 bis einschließlich Dezember 2001 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2007 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 24.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin kann von der Beklagten den Betrag von 2.555 € nebst Zinsen und Auslagen (zurück)fordern, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.01.2007

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1.6.2004 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.01.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Der Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zwischen … (im Folgenden: J.B.) und der Beklagten wurde nicht am 28. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 15.01.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung ihres Einsatzes in Höhe von 5.000,00 €, welchen sie im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Der Kläger verlangt die Rückzahlung eines im April 2002 dem Beklagten übergebenen Betrages von 50.000,- €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Am 13.8.1996 erwarben die Beklagten das Grundstück C. Str 17 in B.; die auf diesem Grundstück gelegene …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 04.01.2007

Die Parteien sind Fachärzte für Orthopädie

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückübertragung des Grundstücks in <Ortsbezeichnung>, <Straßenname>, in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Seminarvertrag: Anspruch auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2006

Ehevertrag: Wirksamkeit bei kompensationsloser Beschränkung der Rechte einer bei Vertragsschluss schwangeren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Die Klägerin ist eine im Jahre 1992 gegründete Gesellschaft, deren satzungsmäßiger und tatsächlicher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.12.2006 LS

Ein Ehegatte kann sich auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006

Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, hat der Kläger zuletzt im Verfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern von Frau H, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist; die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.12.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 59.949 € nebst Zinsen wegen Nichterfüllung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Getränkegroßhandlung (im folgenden GFB) betreibt, nimmt die Beklagte auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 4

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.12.2006

Januar 1955 geborene Antragsteller und die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die ein Elektrounternehmen betreibt, macht gegen die Beklagte einen Restwerklohnanspruch in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.11.2006

Die Parteien schlossen mit Wirkung ab dem 01.12.1999 einen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.11.2006 LS

Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers

Inhaltskontrolle der Übererlösklausel in den Allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 28.11.2006

Die Klägerin, eine Finanzierungsleasinggesellschaft, schloss mit dem Beklagten am 25.05./14.06.2004 einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht