§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 78

OLG Hamm Beschluss 24.11.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet, leben aber seit 1998 voneinander …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2006

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlter Treuhändergebühren sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2006

Die Kläger beauftragten den Beklagten im Jahre 2004 mit Vermessungsarbeiten für den Neubau ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter den Beklagten als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.11.2006 LS

Anfechtbarkeit der Ablehnung einer vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Haustürsituation und Fortdauer der Überrumpelung · Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2006 LS

Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine Gemeinde bei Aufstellung eines …

Auslegung einer Nachzahlungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 07.11.2006 LS

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.11.2006

Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.11.2006

Die Klägerin ist Herausgeberin der X. Sie gründete

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Es sei zwischen den Parteien ein Vertrag über die Veröffentlichung der Bilder zustande gekommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Die Parteien gründeten am 02.07.1996 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen GP B. GdbR (im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2 wegen Verletzung von Leistungsschutzrechten auf Auskunft und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 24.10.2006

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.10.2006

Höhe eines Anspruchs der Klägerin auf Zahlung von Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.10.2006

Die Parteien haben am 25.1.1991 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den Alleingesellschafter der Hauptschuldnerin, aus einer Bürgschaft auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2006

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. Straße in

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 02.10.2006

Die klagende Bausparkasse verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Bausparzwischenkredits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

GmbH & Co KG

Im Gesellschaftsvertrag festgelegte Monatsfrist zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2006

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.09.2006

Im Jahre 2002 nahm die Klägerin an einem sogenannten "Herzkreis" teil

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.09.2006

Die Kläger verlangen von den Beklagten umfassenden Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien nahmen am 9. Oktober 2003 im Restaurant "X" in X an einer Veranstaltung der sogenannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Klage als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.09.2006 zitiert von 3

Die am 23.08.2005 erhobene Klage richtet sich gegen die Befristung eines am 04.07.2005 unterzeichneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.09.2006

Zulässigkeit einer Klage auf Bezahlung einer seitens der Klägerin in Prozessstandschaft geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag vom Kläger zu Gunsten der Beklagten …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 06.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Filialunternehmen, das Kfz-Schilder prägt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung, mit welcher der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Darlehensverträgen, die die Beklagte den Klägern zum Erwerb jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Der Kläger ist Gesellschafter der im Dezember 1994 gegründeten beklagten GmbH, bei der er auch angestellt war

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.08.2006 LS

Die Verabredung eines regelmäßigen Hol- und Bringdienstes für hochpreisige Medikamente zwischen einer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 23.08.2006

Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Gewährung der Pfändung verschiedener beschränkt persönlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.08.2006

Die Parteien, beide thailändischer Herkunft, streiten um Zahlungen im Zusammenhang mit zwei in Karlsruhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in M in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen