§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 80

OLG Oldenburg Urteil 16.03.2006 LS

Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung mit einem (Ein Personen) Vorstand, der zugleich einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2006 LS

(Hausfriedensbruch: Begriff des befriedeten Besitztums i.S.v. § 123 StGB im Bereich öffentlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2006

Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 01. Mai 2004 getrennt

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil 14.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger war als Fremd-Geschäftsführer bei der Beklagten, einer GmbH im Bereich des Stahlhandels beschäftigt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.03.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.03.2006

Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, B., unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.03.2006

Die Antragsteller sind jeweils Eigentümer eines Wohngrundstücks; die Grundstücke liegen nicht im …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2006

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2006

Die Parteien haben am 31.10.2001 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 01.03.2006 LS zitiert von 1

Die Individualklausel in einem Architektenvertrag: "Der Bauherr stellt den Architekten für die vom Bauherrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2006

Die Klägerin hat nach einem mit der Beklagten geführten Interview einen Interviewtext, der für die Beklagte …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückerstattung von ihr geleisteter Aufwendungen, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006

Rentenversicherungspflicht des als Vorstand einer Aktiengesellschaft und als Angestellten tätigen Klägers

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2006

Zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs.2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Mit Darlehensvertrag vom 03.09.1987 nahmen die Kläger bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der X …

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.02.2006 LS

Aufteilung der Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

AG Schwelm Urteil 14.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 4

Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2006 zitiert von 6

Die am 29.12.1940 geborene Beklagte, die bei der Streithelferin privatkrankenversichert ist, begab sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 27.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung des Entgeltes für die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 im Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Zwischen dem am ...1953 geborenen Kläger und der Beklagten, die das Einzelunternehmen ""f. n. c. e.Kfr." …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2006

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 3

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.01.2006

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist neben dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 24.01.2005 in …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Bochum Urteil 05.01.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

LG Lüneburg Urteil 27.12.2005

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von 2 500,00 EUR, die sie am 09.03.2002 der Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars

Unangemessenheit einer Honorarvereinbarung zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2005

Der Kläger befuhr am 16. September 2002 mit seinem Motorroller, amtliches Kennzeichen ……., die ……..straße in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Parteien, Zahnärzte, machen gegenseitige Ansprüche auf Zahlung, Auskunft, Einsichtnahme und Herausgabe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung eines Hauses in Anspruch, dass die Klägerin im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2005

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung unterschiedlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 13.12.2005

Der Kläger macht mit der Klage im Wege der Stufenklage u.a. einen Anspruch auf einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 18 weiteren verbraucher- und sozialorientierten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 08.12.2005

Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, ..., unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto (Nr. ...)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2005

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Nachzahlung von Versicherungsprämien für das Jahr 2000 in Verbindung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hausgrundstücks Gewährleistungs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2005

Nach Verhandlungen, die etwa seit Anfang Oktober 1999 über einige Wochen gedauert hatten, kaufte der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag: Unzulässige Berufung des alleinigen Darlehensnehmers auf sittenwidrige Überforderung

Folgen des Widerrufs als Haustürgeschäft

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2005

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1969 in einem Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen