§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 86

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2004

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Beklagten nach § 144 BauGB zur Übereignung des Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und die angemessene Höhe der abzuziehenden …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.02.2004

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des am 22.03.1927 geborenen und am 10.03.2002 verstorbenen Dr. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über das Endvermögen des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 24.02.2004

Wirksamkeit eines Künstlervertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.02.2004

Ende des Jahres 2002 trat die Schwester der Beklagten, die benannte Zeugin Frau T, an die Klägerin heran, um …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Zahlungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2004

Wirksamkeit von zwei Kündigungen der Beklagten und eine Zahlungsverpflichtung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachprüfung einer relativen Vermietungsbeschränkung in der …

Unterlassungsanspruch gegen einen Sondereigentümer wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 26.01.2004 LS

Sittenwidrigkeit der Zusage eines Arbeitgebers, Bußgelder wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 23.01.2004

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche, die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen einer …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS

Kollidieren Sicherungsrechte des Futterlieferanten und des Ferkellieferanten, so erwirbt in der Krise des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar. Eine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz von Mietwagenkosten aus drei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.01.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N.-Trend Sport GmbH mit Sitz in F. (im weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.12.2003 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000,00 DM beläuft, steht der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 22.12.2003 LS

Anfechtung nach der Gesamtvollstreckungsordnung

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei verzögerter Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 22.12.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückübertragung des im Tenor genannten Grundstücks, das sie mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2003

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.12.2003

Mit notariellen Kaufverträgen vom 26. September 1997 (UR-Nr. N01 des Notars B. C. in A; Blatt 2 - 26 der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.12.2003 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin eine Regelaltersrente ab November 1997 gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.12.2003

A Der Kläger verlangt die Feststellung, daß sein durch Dienstvertrag mit der Beklagten Nr. 1 vom 02.01.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2003

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.12.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denje-nigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 04.12.2003

Krankenversicherung – Pflegedienst

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags · Nichtigkeit der Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2003

Der Antragsgegner zu 1. beabsichtigt, den Sperrmüll und die gemischten Siedlungsabfälle, die in seinem …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 02.12.2003

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung ärztlichen Honorars, Schadenersatz …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.11.2003 LS

§ 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2003

Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.11.2003

Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft „Seniorenwohnstift …” in …, begehren von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2003

Der Kläger ist seit dem 01.04.1993 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 5

Zur Frage des Abschlusses eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion, wenn die Vertragsparteien …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 28.10.2003

Der Kläger verlangt Erfüllung einer sogenannten "Transfervereinbarung"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 1

Veranlasst ein Fachmann (eine Unternehmensberatung) einen Laien (den Auftraggeber) im zeitlichen Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.10.2003

Die Beklagte ist ein Inkassounternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2003

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und war als Tropenarzt in Brasilien tätig, wo er die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 07.10.2003

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere Bausätze zur Selbstmontage

Zivilrecht