§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 87

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.10.2003 zitiert von 1

Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.09.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für durchgeführte Arbeiten betreffend Sanitär- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musiktiteln eines bestimmten Künstlers

Trennbarkeit von Künstlerexklusivvertrag und … · Fortbestand eines Verlagsvertrages trotz Nichtigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wermelskirchen Urteil 16.09.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Änderung und Erhöhung der Wassergebühren

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 12.09.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem Übergabevertrag aus dem Jahre 1972 geltend

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2003 LS

Durch Betriebsvereinbarung kann, soweit tarifvertraglich vorgesehen (hier: Tarifvertrag Sanitär-, Klima- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 21.08.2003

Entfällt gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 ZPO

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2003 LS zitiert von 7

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2003

Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) betreibt mit Sitz in Düsseldorf ein Designstudio und eine …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.07.2003

Der am 12.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.07.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Wirtschaftsprüferhonorar und Steuerberatergebühren in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2003 zitiert von 1

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenem Urteil wird gem. §

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten richtet sich gegen ihre antragsgemäße Verurteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Künstlervertrages und den Umfang der ihnen aus diesem Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in München hat, verlangt von dem in Pforzheim wohnenden Beklagten eine restliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Die Parteien haben am 2. Dezember 1988 die Ehe geschlossen, nachdem aus ihrer Beziehung der am 20. Mai 1987 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2003

Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen und Anträge im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.06.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 23.05.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschluss der Rechtskommission des Beklagten vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 16.05.2003

Mit der am 4.3.2003 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz statt Leistung wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.05.2003

Vollstreckungsgegenklage: Unanfechtbarkeit der Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Urteil 09.05.2003

Die Klägerin vertreibt Werbestrahlträger, insbesondere Werbezündhölzer, Süßwaren etc

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihr als atypische stille Gesellschafterini …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.04.2003

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihnen als atypische stille Gesellschafter …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 29.04.2003

Ob der Beklagte dem Kläger für das Streitjahr 1992 nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung zu Recht …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2003 zitiert von 5

Ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 08.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2003

Gewährung einer Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 01.04.2003

Die Klägerin hat mit dem Beklagten nach einer am 06.03.2002 für 300,00 EUR netto durchgeführten Vorprüfung am …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2003

Ob dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen und er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.03.2003 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 ZPO n.F. abgesehen.)

Zivilrecht

LG Essen Urteil 19.03.2003

Die Klägerin stellt Garaqentore her und läßt Material hierfür per Bahn anliefern

Zivilrecht Klage abgewiesen