§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 89

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 20.01./03.03.1992 (Bl. 16 ff. GA) vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grund- und Teilurteil 04.09.2002

Die in I. ansässigen Kläger erwarben von der Beklagten - ohne vorherige Besichtigung - eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 03.09.2002

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 29.08.2002

Die Kläger wurden im August 1995 telefonisch von einem Versicherungsvertreter, Herrn kontaktiert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Abfindung für seinen Geschäftsanteil an der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.08.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.03.1991 nach § 16 des …

Steuerrecht

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.08.2002

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Honorar in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.08.2002

Die vor der Fusion mit der Firma S als W

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2002

Mit Vertrag vom 1./8.7.1993 (Bl. 4 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2002

Die 1946 geborene Klägerin unterzog sich am 6. November 1997 bei dem Beklagten - einem niedergelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2002

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.04.2001 geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2002

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 05.07.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten Feststellungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind Zahnärzte, die vorübergehend eine Gemeinschaftspraxis betrieben haben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 21.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung von 15.334,41 DM = 7.840,36 EUR gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.06.2002 LS

Ein Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.06.2002 LS zitiert von 2

Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die eine nachvertragliche Wettbewerbsabrede i. S. d. § 90 a Abs. 1 S. …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 06.06.2002

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 04.06.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Köln Beschluss 03.06.2002 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Antragstellerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS

Die in einer Teilungserklärung vorgesehene Abstimmung nach dem Wertprinzip ist auch dann nicht von vornherein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der beklagten Sparkasse die Rückerstattung eines am 18. Dezember 1996 für die vorzeitige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.05.2002

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der ### (im Folgenden: Klägerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Der Kläger, ein in das Handelsregister eingetragener Kaufmann in der Lebensmittelbranche, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die klagende Stadt will mit einer Feststellungsklage im Wesentlichen geklärt sehen, ob sie verpflichtet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2002

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus zwei Grundschuldbestellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Der Verfügungskläger (künftig Kläger genannt) macht gegen den Verfügungsbeklagten (künftig Beklagter genannt) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 25.04.2002

Der Kläger kam durch die Vermittlerin I. mit der Beklagten in Verbindung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Teilurteil 25.04.2002

Der Beklagte ist mit Wirkung zum 14. Dezember 2000 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E Bank, unter dem 30.07.1993 einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilenat Urteil 16.04.2002

Am 23.01.1999 kaufte die Klägerin von dem Beklagten die Fuchsstute J..... zu einem Kaufpreis von 170.000,-- DM

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Teilurteil 11.04.2002

Der Beklagte ist mit Wirkung zum 14.12.2000 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Teilurteil 11.04.2002

Der Beklagte ist mit Wirkung zum 14.12.2000 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 116 Urteil 03.04.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Mietzins für die Vermietung eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger war früher als Unternehmer im Bereich der Bergbauzulieferung tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Schaden erlitten hat

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2002

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Die Kläger sind Fachärzte für Anästhesie und unterhalten eine Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 51.129,19 EUR (100.000,00 DM) aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage, hilfsweise in vollem Umfang, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Das Landgericht hat die Vollstreckungsgegenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn das notarielle …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.02.2002 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.02.2002 LS

Telefongebühren sind auch für Gespräche zu entrichten, deren Inhalt "Telefonsex" war.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus der vollstreckbaren …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2002 LS

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung eines Heilpraktikers dar, wenn ein Verein, der Zertifikate für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht