§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 90

OLG Köln Urteil 29.01.2002

Der Kläger wurde mit Konkurseröffnungsbeschluss vom 5. Februar 1999 zum Konkursverwalter der Firma T.-D. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2002

Wirksamkeit und Bestand einer von den Beklagten übernommenen Bürgschaft

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2002

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftsurkunden auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 16.01.2002

Die Kläger kauften unter Vermittlung des Beklagten zu 3., eine Mitarbeiters der Beklagten zu 1., Anteile an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks H.13 in G., wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in zwei bei der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.01.2002 LS zitiert von 1

Das Einberufungsrecht zu einer Wohnungseigentümerversammlung obliegt gemäß § 24 Abs. 1, 2 WEG grundsätzlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.01.2002

Am 16.10.2001 schlossen die xxxxxxx AG und die xxxxxxx GmbH einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Firma …

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Auf Antrag des Geschäftsführers der M. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) vom 21.08.1995 ordnete das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.01.2002 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: 100% überteuerte Schlüsseldienstleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die hinreichende Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 20.12.2001 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 09.03.2001 zum 30.06.2001 sowie über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 11.12.2001 LS

Ein Bescheid, mit dem von einem Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ohne tragfähige Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2001

Der Kläger ist in der Zeit vom 03.04.2000 bis zum 30.11.2000 als Chemiebetriebsarbeiter bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.11.2001

Der Kläger ist Halter des PKW Honda und Eigentümer des Radarwarngeräts Cobra, Typ ESD-6100, Serien-Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2001 LS

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.11.2001

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Telekommunikation tätiges Unternehmen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2001

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Fehlverhaltens des früheren Notars H.-J. S. in Anspruch, der von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2001

Die Kläger beanspruchen als Verwalter in dem am 07.07.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2001

Die Kläger sind Testamentsvollstrecker des am 23.07.1991 verstorbenen E9

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2001

Die Kläger sind nach ihrer Behauptung - als Rechtsnachfolger von C - Inhaber der am 26. November 1991 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2001

Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer Fallpauschale mit dem privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.10.2001 zitiert von 4

Der Beklagte beauftragte eine Firma W2 GmbH unter dem 23.04.1999 unter Einbeziehung der VOB/B mit den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.09.2001

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich mit der Vermietung von Kraftfahrzeugen auch auf Basis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch den das Landgericht den Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.09.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines Anzeigenauftrags für das von ihr herausgegebene

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.09.2001

Die Antragstellerin erstrebt Prozesskostenhilfe für den Antrag festzustellen, dass der Antragsgegnerin aus …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2001

Die Antragsgegner sind Aktionäre der Antragstellerin, sie halten 334 Aktien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ließ in der Zeit von 1976 bis 1982 in X mehrere Häuser errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.08.2001 LS

Zweistufige vertragliche Ausschlussfristen mit Fristen von jeweils zwei Monaten für schriftliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Telekommunikation tätiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 18.07.2001

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen geschlossenen Betreuungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2001

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.2.1997 (UrkNr. #######) des Notar H in N erwarben die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G. in W. vom 01.06.1984 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2001

Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2001

Der zwischen den Parteien geschlossene Kooperationsvertrag ist wirksam

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.06.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.06.2001

Die 1928 geborene Beklagte ist seit dem Ableben ihres Mannes im Jahre 1984 Alleineigentümerin des Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten mit Recht zurückgewiesen, weil die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.06.2001 LS

Zu den Voraussetzungen der Bevollmächtigung eines Architekten zur Vergabe von Aufträgen.

Zivilrecht Abgeändert