§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 91

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 31.05.2001

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.2.1997 (UrkNr. #######) des Notar H in N erwarben die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2001

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.2.1997 (UrkNr. #######) des Notar H in N erwarben die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Die Kläger [Klägerin zu 1) geb. am 14. April 1923; Kläger zu 2) geb. am 17. März 1922] sind Eigentümer des im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2001

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.05.2001 LS

Zweistufige vertragliche Ausschlussfristen mit Fristen von jeweils zwei Monaten für die schriftliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung in deren Hausgrundstück H. Weg 20 a in S. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2001 LS

Aktiengesellschaft: Angabe eines Endtermins für die Bindung des Anlegers im Zeichnungsvorvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2001

Der Kläger wollte im Januar 1997 eine Taxikonzession erwerben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist mehrfach prämierte und anerkannte Züchterin von Toypudelrüden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 20.03.2001

Das erstinstanzliche Gericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2001

Im Streit der Parteien sind Ansprüche, deren sich der Kläger gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2001 zitiert von 1

Im November 1993 rief eine Mitarbeiterin der Beklagten – die Zeugin T – beim Kläger an und sprach diesen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2001

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.02.2001

Hinnehmen eines Skontoabzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Verletzung eines Auskunftsvertrages und aus § 816 Abs. 2 BGB auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Die Parteien sind die früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Die M. Markt und S. Verwaltungs GmbH, die Rechtsnachfolgerin der Firmen S. Elektro-Handelsgesellschaft mbH …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2001

Das Landgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten - aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Globalzession zugunsten einer Bank

Hinderung unzulässiger Übersicherung und Bestimmbarkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2001 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Über das Vermögen der Firma M. GmbH, R.-Straße .., K., wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2001

In der Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Autohaus ...

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.12.2000 LS

Zur Wirksamkeit der Vereinbarungen über die Übernahme eines Handelsvertretungsbezirks.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2000

Der Antragsteller ist Eigentümer des westlich der hier in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Straße Am C. G. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2000

Zu Schadensersatzanspüchen aus einem Bierlieferungsvertrag und dessen Wirksamkeit in Bezug auf seine Laufzeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2000 LS

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über die Vergütung von Telefonsex

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet, denn die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet, denn die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nach teilweiser Klagerücknahme der Klägerin nur noch gegen …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2000

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin einen Anspruch gemäß § 172 Abs. 4 HGB geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2000

Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ...; die Beteiligte …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2000

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.10.2000

Leistungsunfähige Ehegattenbürgin: Treuwidrigkeit der Inanspruchnahme

konkrete Erwartung künftigen Vermögenserwerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil kein Verfügungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.2000 zitiert von 1

Die Parteien waren Gesellschafter des "N.-Institut für Trainings- und Unternehmensberatung" (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.2000

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht entgegen, dass die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2000

Der Kläger schloß mit der Beklagten einen undatierten Vertrag über eine stille Gesellschaft mit Wirkung ab 1. …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 2

Streitig ist, ob der beklagte Rheinische Gemeindeunfallversicherungsverband der zuständige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.08.2000

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des S-Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht eines (unter der Bezeichnung "B. Bau" auftretenden) Dipl.-Ing

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2000

Die Beklagte gewährte einer Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.06.2000 LS

Die Verkehrspflichten eines Betreibers einer Schießanlage in bezug auf bauliche Gestaltung und Erhaltung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Teilurteil 21.06.2000

Die Klägerin macht verschiedene Ansprüche geltend, die aus dem Gesellschaftsvertrag, der zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 19.06.2000

Die Kläger zu 1) - 3), die Beklagte und ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Dr. S errichteten mit …

Zivilrecht Abgeändert