§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten vor einem erschließungsvertraglichen Hintergrund die Übertragung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.1998

Die Parteien schlossen einen auf den 29.6.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, nach dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.1998

Die Parteien handeln u.a. mit Spargelpflanzen

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.1998

Die Beteiligten streiten darum, ob die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Aufsichtsanordnung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.1998 zitiert von 1

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.09.1998 LS

Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 25.09.1998 LS zitiert von 1

Die Verpflichtung eines Fußballvereins zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung für einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.1998

Zur Finanzierung des Kaufs eines Grundstücks durch die Klägerin zu 1., das an eine von dem Kläger zu 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.09.1998

Zu Recht hat das Landgericht die auf Rückgewähr des gezahlten Honorars von 35.000,-- DM gerichtete Klage …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.08.1998 zitiert von 5

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob eine dem Kläger von der beklagten Kirchengemeinde mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.08.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 15.07.1998

Der Kläger hat am 15. Dezember 1995 seinen Geschäftsanteil von nominell 12.525 DM an der O. GmbH (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.07.1998 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.04.1998

Der Kläger fordert von der Beklagten die Zahlung weiterer Hausbesuchsgebühren für die Zeit von Januar 1993 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.1998 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.04.1998

Auf Grund schriftlichen Vertrages vom 07. Februar 1994 verpachtete der Kläger Herrn (im folgenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998 zitiert von 1

Schaltung der von der Klägerin im internationalen Telefonverkehr als Anwahlziel zur Verfügung gestellten …

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 12.03.1998

Am 15.6.1988 mietete der Beklagte zu 1. von der Klägerin die Räume der am Neumarkt gelegenen Gaststätte "M" …

Zivilrecht

LAG Hessen Urteil 11.03.1998

Vergütung und Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.02.1998

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.01.1998 zitiert von 1

Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe der Parteien ist das am 8. Februar 1981 geborene Kind ... …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.1997 zitiert von 1

Der Kläger und der Beklagte zu 1) gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. 2. 1996 die Beklagte zu 2), ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1997 zitiert von 2

Das Landgericht hat - im Ergebnis - zu Recht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin gegen den Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 09.12.1997 zitiert von 2

Der am 02.01.1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.11.1983 als B. beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.1997

Das Landgericht hat die Beklagte mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.1997

Das Landgericht hat die auf Zahlung einer BTX-Anbietervergütung in Höhe eines Betrages von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Die Klägerin, die u.a. auf dem Bausektor tätig ist, macht gegen den Beklagten, der eine Unternehmensberatung …

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 06.11.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1997

Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag "

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.10.1997

Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte aus der Urkunde Nr. 548/90 des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.10.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten Erstattung des Betrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.09.1997 LS

Auch bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kann sich d. Schuldner gegenüber einem Anspruch …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Die Parteien befassen sich beide unter anderem mit dem Vertrieb von Elektroartikeln sowie Erzeugnissen der …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 26.08.1997

Die Klägerin verlangt von der Beklagten teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1997

Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks K.-W.-R. 2 - 4 in K.. Mit Wirkung vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.07.1997

Der Kläger ist zu einem 1/8-Anteil Miterbe der am 27.07.1995 verstorbenen Frau El

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.06.1997

Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 6.500,00 DM verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.06.1997

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. Juli 1994 (19 N 105/94) zum Konkursverwalter über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1997

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat jedoch in der Sache auch mit den gegenüber dem erstinstanzlichen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.05.1997

Der 33 Jahre alte und verheiratete Kläger war seit dem 01.09.1992 bei der beklagten Kirchengemeinde als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.1997

Am 08. März 1994 schlossen die Firma L.-Bau GmbH und die Beklagte einen Vertrag, aufgrund dessen die Firma …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.1997 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig ( §§ 43 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 20.03.1997

Die Klägerin hat ihre auf §§ 433 Abs. 2, 398 BGB gestützten, wirksam abgetretenen Kaufpreisforderungen nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.03.1997

Die Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg, die Klage abzuweisen, ist rechtsfehlerfrei ergangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.03.1997

Löschung aus der Handwerksrolle

Anforderungen an den Betriebsleiter einer juristischen …

Verwaltungsrecht