§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 94

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 20.02.1997

Brüsseler Übereinkommen – Begriff des Verbrauchers

Gerichtsstandsvereinbarung

Europarecht

OLG Braunschweig Urteil 13.02.1997

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Nichtigkeit von zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.02.1997 zitiert von 2

Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des GmbH-Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.01.1997 LS

Zulässigkeit der Darlehnsaufstockung bei Absicherung durch Voraussetzung künftiger Lohnansprüche.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1997

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Parteien …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Soweit die Kläger mit der Berufung weiterhin die Zahlung von 28.673,73 DM, hilfsweise 15.594,77 DM, jeweils …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.12.1996 LS

Enthält eine Wettbewerbsabrede keine zeitliche Begrenzung, kann sie mit einer als angemessen anzusehenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1996

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.1996

Der Kläger und seine Ehefrau sind seit dem 13.07.1994 unbekannten Aufenthalts und werden vermißt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1996

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Textilien, die sie der Beklagten in der Zeit vom 30.9.1993 bis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1996 zitiert von 1

Der Kläger kann gem. §§ 459 Abs. 1, 462, 467, 346 BGB von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufprei-ses von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.09.1996

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Datum vom 2O. 1. 1993 der Beklagten von der späteren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Der Kläger war aufgrund des Vermögensberater-Vertrages vom 08.01.1982 ab 31.12.1981 als Direktionsleiter für …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.08.1996 LS zitiert von 1

Auflösung eines Darlehensvertrages bei Vorbehalt gegen die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1996

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/1993 bundesweit eingeführten X. , dessen Ziel es …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1996

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 25.04.1996 LS

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.1996

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründe des angegriffenen Urteils keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1996 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) sind Eigentümer des in den Grundbüchern von U Blatt 19, 302, 479, 474 eingetragenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.1996 zitiert von 6

Der Kläger verlangt die Rückerstattung einer Geldzahlung, die er zur Teilnahme an dem vom Beklagten im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Die Klägerin macht unter Berufung auf eine Vorausabtretung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.1996 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen der P. in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1996 LS

Sittenwidrigkeit eines auf Umgehung naturschutzrechtlicher Bestimmungen gerichteten Sandabbauvertrages.

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Teilurteil 18.12.1995

Die Beklagte ist ein Franchiseunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Beklagten waren Gesellschafter, die beklagte Ehefrau zugleich Geschäftsführerin der Firma P. Bedachungen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.12.1995 zitiert von 3

Kfz-Betriebskostenbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe

Angewiesensein auf ein Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.1995

Die Beklagten zu 1) und 3) waren alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der zwischenzeitlich in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.11.1995

Rückforderung des Entgelts für einen Time-Sharing-Vertrag

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.11.1995 LS

Formularmäßige Einräumung einer Kreditvollmacht in Kontoeröffnungsanträgen verstößt nicht gegen das AGBG.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bersenbrück Urteil 27.09.1995

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 12. Dezember 1991 über die im Urteilstenor erwähnte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.1995

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1995 zitiert von 1

Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2.1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern …

Zivilrecht

AG Bergheim Beschluss 06.09.1995 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) sind Eigentümer des in den Grundbüchern von U Blatt 19, 302, 479, 474

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.08.1995

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch in Höhe von 22. 500 DM gegen die Beklagten zu, denn ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.07.1995

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Kostenerstattung sowie Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.07.1995

Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Betriebes für Garten- und Landschaftsbau, der 1989 seine Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.07.1995 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Einziehung ererbter Geschäftsanteile und die in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Die Parteien sind Brüder

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.07.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung

zur Antragsbefugnis - zur Sittenwidrigkeit sog … · Abgrenzung der Toleranzzone von der Sperrzone

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.1995

Die Parteien streiten um die Berechtigung der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.1995

Die Beklagten betreiben die Preisagentur A. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.06.1995

Die Beklagten waren Gesellschafter der in der Klageschrift vom 16. März 1995 bezeichneten Unternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.06.1995 LS

Eine Beschränkung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters darf diesen nicht unangemessen …

Zivilrecht