§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.787 Entscheidungen) – Seite 95

OLG Köln Urteil 12.06.1995

Ihr steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.05.1995

Der Klägerin stehen über die ausgeurteilten 3.000,-- DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer hinaus keine …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.05.1995

Der Kläger ist mit Beschluß des Amtsgerichts Dessau vom 20.08.1993 zum Verwalter über das Vermögen der LPG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.1995

Die Klägerin, die als Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Kontoinhaberin auftritt, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.1995

Die Anschlußberufung des Beklagten ist unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.03.1995

Der Kläger begehrt Feststellung, daß er Erbe ist, hilfsweise den Pflichtteil

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.03.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat - zumindest mit Rücksicht auf die erklärte Hilfsaufrechnung - in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.1995

Die Beklagten, ehemalige Eheleute, stammen aus der früheren Sowjetunion

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.1995

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Honorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.1995

Die Beklagte verteilt per Postwurf ein vierseitiges Faltblatt, in dem unter der Überschrift "Vom Urlaubstraum …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.02.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.1994

Denn dem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Erbin des verstorbenen geschiedenen Ehemannes der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.10.1994 zitiert von 3

Die nach § 27 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.10.1994

Die Klägerin verkauft Time-Sharing-Anteile

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.1994

Beklagte als Mitschuldnerin eines Darlehens in Anspruch, das die Klägerin dem Ehemann der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.1994

Die Firma H. AG, mit der die Klägerin seit längerem in Geschäftsverbindungen stand, trat Anfang 1988 an sie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.1994

Die Beschwerdegegnerin betreibt im Franchisesystem einen Pizza-Service, der die Herstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.05.1994 LS zitiert von 3

Keine Mieterstattung bei Wohnrecht an Sozialhilfeträger nach erstmaliger Vermietung

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist Einwohner der Ortschaft R. und begehrt die Feststellung, daß er mit zwei vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 21.04.1994 LS

1) Wird ein Arbeitnehmer, nachdem ihm der Arbeitgeber während eines Gesprächs über mögliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 06.04.1994 LS

Mietvertragsrecht: Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Berufungsverfahren über Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.1994 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil des Landgerichts bietet keine hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.03.1994 LS

Zur Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung im Ehevertrag, welche den verpflichteten und potentiell …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.03.1994

Die beklagten,zwischenzeitlich getrennt lebenden Eheleute unterhielten bei der Klägerin ein im Jahre 1989 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1993

Die Berufung ist zulässig; sie wurde insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1993 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.1993

Der Beklagte ist Konkursverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der Firma S. in M. (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 17.02.1993

Der Kläger hat die Beklagten aus einem am 30. März/28. Juni 1984 abgeschlossenen Treuhandver-trag über die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.1992 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 15.07.1992

Die Klägerin ist eine mit einem Stammkapital von 5 Millionen DM ausgestattete Tochter der kanadischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 01.07.1992

Unter Vermittlung der A GmbH & Co, für diese der Vertreter B handelnd, stellte der Kläger, der türkischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.1992

Dem Kläger steht gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 08.04.1992

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.1992

Der Kläger macht, wie in der Berufungsinstanz klargestellt wurde, Auseinandersetzungsansprüche aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1992

Die Klage ist entsprechend §§ 243, 246 AktG als Anfechtungsklage, gerichtet auf die Beseitigung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1992

Die zulässige Berufung des Klägers hatte, bis auf einen unbedeutsamen Nebenpunkt vollen Erfolg, da die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.1992

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einer Bürgschaftserklärung der Beklagten vom xxx

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 11.12.1991

Die Beklagten sind Frauenärzte; sie sind spezialisiert auf die Behandlung kinderloser Ehepaare

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.1991

Der Beklagte war Vorstandsmitglied zweier Gesell-schaften des G.s in K.. Er war mit einer Schwester des …

Zivilrecht

ArbG Rheine 2. Kammer Urteil 13.11.1991 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses um einen Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 11.11.1991

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug weiterhin über die Frage, ob und inwieweit ein seitens der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1991 zitiert von 1

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch schon deshalb nicht zu, weil ihr durch das behauptete Verhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.10.1991

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.07.1991

Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank in Liquidation, begehrt vom Beklagten restliche Zahlung aus zwei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.06.1991

Die in prozessualer Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers konnte in der Sache keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.09.1990

Die Beteiligte zu 1), die Mutter des Beteiligten zu 2), ist Eigentümerin des im Grundbuch von

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.04.1990

Das Landgericht hat ihre Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert