Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Urteile zu § 139 BGB – Seite 23
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Mitbestimmung des (Gesamt-) Betriebsrats bei Rentenanpassung
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche … · Überlassung eines Systems für den Empfang und die … · ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretbarkeit
Arbeitsrecht
Höhe Anpassung Versorgungsbezüge
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere … · inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit … · Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Redaktionelle Anpassungen der Musterwiderrufsbelehrung bei …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die … · rechtliche Einheit zwischen einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Wochenarbeitszeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben