Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 139 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen
Verwaltungsrecht
Erfordernis einer notariellen Beurkundung
Zivilrecht Abgeändert
Straßenreinigungsgebühr · Frontlänge · Stichweg · Gebührensatzung · Anliegerpflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Betriebsaufspaltung · Unternehmensaufspaltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ordnungsgemäße Zustellung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Bebauungsplan · Gemeinbedarf · Lärmschutz · BauGB · Städtebaurecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Bekanntmachung der Errichtungs- und späterer … · Nichtigkeit der Satzung bei unbestimmtem Verbandsgebiet · Keine) Heilungsmöglichkeit der Nichtigkeit durch … · Verfahrensfortgang bei nichtiger Wasserverbandssatzung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an eine Verbandssatzung, insbesondere an die … · Teilunwirksamkeit einer Satzung · Heilung des Mangels der Gesamtnichtigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Werkstatt für behinderte Menschen · Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf … · angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe im … · Leistungspflicht des Trägers der Eingliederungshilfe
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Vergütung für Krankenhausbehandlung · Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen … · Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsvorbehalt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Formerfordernis für die dingliche Einigung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen