Anwendbarkeit des § 139 BGB auf Satzungen · Berücksichtigung der abgerundeten Quadratmeterfläche des …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 139 BGB – Seite 26
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Teilnichtigkeit bei Funktionslosigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen … · Gesamtnichtigkeit eines Beschlusses über mehrere …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Begründung einer bereits durch Gesetz oder Vereinbarung …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungsumfang des Gerichts · inhaltliche Anforderungen an den Plan · Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen · Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen … · keine weitere zeitliche Einschränkung der … · Verwirkung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermessensreduzierung auf Null bei Baumängeln · Teilungültigkeit eines Beschlusses
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung der nicht rechtskräftigen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Bekanntmachung von Satzungen im … · Erfordernis einer eigenen Zweckverbandsverwaltung · Bezugshinweise zum Bezug des Veröffentlichungsmediums · Anforderungen an die satzungsmäßige Beauftragung eines …
Verwaltungsrecht
Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Grenzen der Auslegung von Klageanträgen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich · Störung der subjektiven Vertragsparität
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die offensichtliche Unbegründetheit der … · Business Combination Agreement und Beherrschungs- und … · Gründe für die Anfechtung eines Zustimmungsbeschlusses zu …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Nichtigkeit wegen Nichtigkeit einer Klausel im … · Unternehmensbewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen