§ 139 BGB – Rechtsprechung (2.573 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Prozessparteien streiten – im Rahmen von Klage und Widerklage sowie Haupt- und Anschlussberufung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 5

Beitragsrechtlicher Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht bei einem gewerblich genutzten Grundstück

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 21

BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter

verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2009

Die Klägerin ist alleinige Master-Franchisenehmerin des Unternehmens AAA USA für das Gebiet Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009

Im Streit stehen Ansprüche der Klägerin nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Der Kläger handelt mit Verpackungen für die Lebensmittelindustrie

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2009 LS zitiert von 10

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Erhebung eines Verbandsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 12

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des Herrn I (im Folgenden: Zedent) wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2009 LS zitiert von 1

Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer Vollmacht im Zeichnungsschein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 4

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2009

Die Beklagte betreibt eine Altbierbrauerei, der Kläger ein Tanztheater

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung von 1.290,00 EUR nebst Zinsen (1.200,00 EUR Überführungskosten für den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 8

Anpassung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn Dr. J (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2009 zitiert von 5

Am 28. Oktober 2003 schlossen der Beklagte und sein am 27. November 1922 geborener und am 18. Oktober 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 23.10.2009 LS

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Gleichbehandlung · Grundsatz der Spezialität

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 23.10.2009

Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) in der Fassung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 23.10.2009 LS

Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007

studentische Hilfskräfte bei der Fraport AG

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Ob und wie das betriebliche Altersruhegeld des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken

Persönliche Haftung des Treugebers für Kredite der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 08.10.2009

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 08.10.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes H-Straße, 51105 Köln, auf dem sich das Z, die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.09.2009

Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 31.08.2006 eine in dem Hause I-straße 000 in E gelegene …

Miet- und Kaufrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet

Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.09.2009 LS

Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels Geschäftsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

Wirksamkeit eines Sozialplans bei Insolvenz der Arbeitgeberin

Sozialplan · Insolvenz · Einigungsstelle · Abfindung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz nutzloser Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus dem im Tenor …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.09.2009 LS

Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.06.2009

Die Parteien haben am 23.08.1985 vor dem Notar Dr. L in M (UR-Nr. xx/1985) einen Ehevertrag geschlossen, auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 25.06.2009

Rückerstattung von Fondseinlage wegen angeblicher arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Immobilienfonds · Emissionsprospekt · Vertragsnichtigkeit · Anlegerschutz

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Gerichtlicher Vergleich über Sozialversicherungsbeiträge und Kostenverteilung

gerichtlicher Vergleich · Sozialversicherungsbeiträge · Kostenverteilung · Ratenzahlung · Erledigung des Verfahrens

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung im Wege des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert