§ 139 BGB – Rechtsprechung (2.573 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.05.2009 LS

Finanzierung von Kapitalanlagen

Un-)Selbständigkeit einer Einzelvollmacht im … · Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 15.05.2009

Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid ist form- und fristgerecht bei Gericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Greifswald Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Heranziehung zu Hafengebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 07.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 6.254 qm großen Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2009 LS

Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Beschluss 27.04.2009

Nach Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gewährleisten die Mitgliedstaaten - entsprechend Art. 53b …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Aufwendungen, die ihnen infolge des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS

Aktiengesellschaft: Ausdehnung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses auf einen weiteren Beschluss

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Auflösung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 2

Mietvertrag über Gewerberaum

Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Rückzahlung von im Rahmen einer Fondsbeteiligung erbrachter Darlehensbeiträge

Anleger als Darlehensnehmer · Umfang einer Vollmacht im Zeichnungsschein · Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 04.03.2009

Den Tagungsordnungspunkt 3 der Eigentümerversammlung vom 12.03.2008, wonach die vorgelegten Einzel- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt im X einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass eines Veräußerungsverbots gegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2009 LS

Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.02.2009

Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2009 LS

Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.01.2009

Die Kläger verkauften der beklagten Bauunternehmung durch notariellen Vertrag vom 6.9.2001 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Räumung und Herausgabe des Geschäftslokals sowie zur Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.12.2008

Die Klägerin, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnimmt, verlangt von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Beschluss 21.11.2008 zitiert von 12

Die Kläger wenden sich gegen Anschlussbeitragsbescheide für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.11.2008 LS zitiert von 1

Rechtsmittelverzicht – Unterwerfungsvereinbarung

Beschlussverfahren · Umgruppierung · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen aus der Geldtransportbranche

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers und jetzigen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.10.2008

Die Kläger fechten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 30. Januar 2007 an, durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2008

Ungültigkeit von Beschluss zur Nutzung von Stellplätzen auf Gemeinschaftseigentum

Wohnungseigentumsgesetz · Gebrauchsregelung · Gemeinschaftseigentum · Beschlussfehler · Teilungsgesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 09.10.2008

Beendigungszeitpunkt betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohn

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Freistellung · Kündigungsschutz · Arbeitsentgeltanspruch

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 24.09.2008

Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 14

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2008

Der Kläger beansprucht als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten - gestützt auf die „Gesprächsnotiz" vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.09.2008 zitiert von 8

Anpassung einer Betriebsrente zum 01.07.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2008 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels "O. Johanniskraut"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 27.08.2008 LS zitiert von 3

Änderungskündigung – rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch …

keine Präklusion des Arbeitgebers mit einem Vortrag zur …

Arbeitsrecht Abgeändert