Widerrufsbelehrung zum Kreditschutzbrief
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 13 BGB – Seite 12
Bürgerliches Gesetzbuch
1.162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.162 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erfüllungsort der Nacherfüllung · taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Die Klägerin als Käuferin macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Abgasskandal · Nutzungsentschädigung · Annahmeverzug
Miet- und Kaufrecht
Anwaltsvertrag · Honoraranspruch · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · § 611 BGB
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei … · Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Betriebsübergang · Tarifvertrag · Besitzstandszulage · § 613a BGB · Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Widerrufsrecht · Verbraucher · Darlehensvertrag · Immobilienfinanzierung · Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsrecht · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von Gebühren · Folge der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel
Zivilrecht Abgeändert
Freistellung als angemessener Ausgleich für Klageverzicht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Maklervertrag · Provision · Alleinauftrag · Vermittlungsvertrag · Zahlungsanspruch
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen