BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.05.2013 2 BvR 909/06 LS zitiert von 259 Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im … Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der … Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesenZitieren
OLG Köln Beschluss 28.03.2011 2 Wx 63/11 Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 30. September 2009 einen Vertrag, in dem die Beteiligten zu 1) und 2) im … Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesenZitieren
OLG Köln Beschluss 11.01.2007 21 WF 14/07 Bei den Parteien handelt es sich um rechtskräftig geschiedene Eheleute Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmtZitieren
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2005 20 W 328/01 zitiert von 1 Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen. Zivilrecht ✓ AbgeändertZitieren
