Urteile zu § 140 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

934 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

934 Entscheidungen

BAG 2. Senat Urteil zitiert von 70

Betriebsübergang · ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 18

Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen · Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle … · hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Übersendung …

Familienrecht Beschwerde verworfen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 48

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · Regelungskompetenz der Betriebsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen