§ 144 BGB – Rechtsprechung (145 Entscheidungen) – Seite 2

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2013 LS

Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.05.2012 LS

Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Verträgen mit der Treuhand / Präklusionswirkung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.04.2012

Verlust des Anfechtungsrechts nach § 123 BGB wegen Bestätigung des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 20.04.2012

Die Parteien führen sogenannte Dinner-Events durch, bei denen zur Kennzeichnung der Begriff „Krimi-Dinner“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.04.2012

Rückabwicklung eines geschlossenen Bauträgervertrages und den Ersatz der hierdurch entstandenen Schäden

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 18.04.2012

Rückabwicklung eines geschlossenen Bauträgervertrages und den Ersatz der hierdurch entstandenen Schäden

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 31

Geld- und Valorentransportversicherung

Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 07.12.2011 zitiert von 1

Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung

Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 31

Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau versuchten Anfang November 2008 vergeblich, einen im Internet angebotenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Kündigungsrecht des Nacherben

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.12.2010

Immobilienerwerb: Dem Veräußerer zurechenbare Beratung durch den Vermittler

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 09.12.2010

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 09.12.2010

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 09.12.2010 zitiert von 14

Betriebsübergang – Widerspruch

Verwirkung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 09.12.2010

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 09.12.2010 zitiert von 9

Betriebsübergang – Widerspruch

Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.11.2010

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Sohnes und Zedenten I. Die Abtretungserklärung datiert vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2010

Bestand eines Versicherungsvertrages und die Regulierung eines Brandschadens der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 42

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages

Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger begehrt restliches Honorar für Statikerleistungen am Bauvorhaben des Beklagten "Y, Block A, B, C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 31

Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung

Drohung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.05.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über die Nachzahlung sog. betrieblicher Leistungen sowie die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 26

Betriebsübergang – falsche Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.01.2010

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.05.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Der Kläger begehrt restliches Honorar für Statikerleistungen am Bauvorhaben des Beklagten "Y, Block A, B, C …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Versicherungsvertrag, den die …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2008 zitiert von 9

Aufhebung von Schiedssprüchen zur Beendigung einer Gemeinschaftspraxis

Schiedsspruch · Gemeinschaftspraxis · Rückkehrverbot · Goodwill · Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aus eigenem und abgetretenem Recht der aufgrund von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit seiner am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit seiner am 05.03.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen