§ 144 BGB – Rechtsprechung (145 Entscheidungen) – Seite 3

LG Hannover Urteil 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aus abgetretenem Recht der ..., der ..., der ... …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 2

Mit seiner am 02.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 01.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 05.10.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 11.04.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung von Annahmeverzugslohn aufgrund eines von ihm gegen den Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 14.02.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 29.01.2008

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Lebensversicherung über 100 000,00 DM in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 12.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger bot bei ebay eine Einbauküche an

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruchsrecht · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Informationspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2007

Mit ihrer am 07.09.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin - nach einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007 zitiert von 3

Mit seiner am 17.07.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007 zitiert von 3

Mit seiner am 02.12.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Mit seiner am 20.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 02.04.2007 LS zitiert von 1

Inseratvertrag: Honoraranspruch für die Aufnahme von Daten in einen Internetauftritt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 3

Nach § 4 Nr. 8 VOB/B hat der Unternehmer zwar grundsätzlich die Pflicht zur Ausführung der Leistung im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 6

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 04.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 21.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2006

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verbindlichkeiten der Klägerin aus einem am 03.05.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt mit eigenem Hof

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 25.11.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs.1 S.1 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1. S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.03.2005

Die Parteien sind registrierte Nutzer des Internetauktionsdienstes "F", der von der F AG betrieben wird

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht für die Zeit von 9. Oktober bis 31. Dezember 2002 wegen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2004

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom 24. September bis zum 25. November 2004; er wendet …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.03.2004

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses nach Anfechtung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher zunächst aufgrund Arbeitsvertrages vom 02.11.1999 befristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003

Wegen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Grundurteil 25.06.2003

Der Kläger schrieb im Mai 2001 im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.03.2003

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft

Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach Widerruf als … · Umfang der Aufklärungspflichten der Bank · Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.10.2002 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.1999

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. des Notars Dr. K in M verkauften der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.11.1998

Mit der zulässigen Beschwerde beanstandet der Beklagte teilweise zu Recht, daß das Landgericht seiner …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1995

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg

Zivilrecht