Urteile zu § 145 BGB – Seite 14

Bürgerliches Gesetzbuch

1.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.264 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 27.07.2016

Honoraransprüche der Klägerin aus einem am 01./02.07.2008 geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.07.2016

Anwendbarkeit der Regeln des Fernabsatzvertrages auf den Rechtsanwaltsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016

Die Antragstellerin ist eine Tochtergesellschaft der A. AG und betreibt die Energieversorgung für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 1

Der Ausspruch, dass der Staat nach § 111i Abs. 5 StPO gesicherte Vermögenswerte des Angeklagten erwirbt, kann …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2016

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.06.2016

Ob und mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD überzuleiten ist und welche …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 10

Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung

Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung · Erfordernis der Zustimmung Dritter · Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zeitlicher Umfang eines Haustürgeschäfts · Widerrufsbelehrung als unzulässige “weitere Erklärung”

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 08.06.2016 zitiert von 1

Höhe einer örtlichen monatlichen Theaterbetriebszulage

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Streit um Kaufvertrag bei fehlerhafter Online-Preisauszeichnung

Online-Handel · Preisirrtum · Angebotserklärung · Vertragsbildung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 19.05.2016

Entgelterhöhung – Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS zitiert von 13

Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Herne 6. Kammer Urteil 11.05.2016

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger in das Impressum der von ihr herausgegebenen Tageszeitung namentlich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2016

Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten

Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents A (Klagepatent, Anlage WLG 2, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 18.04.2016 LS

Ein Fitnessstudio-Vertrag ist ein typengemischter Vertrag (§§ 535 ff. BGB i.V.m.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Der Kläger ist ein eingetragener rechtsfähiger Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 30.03.2016

Klage auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 24.03.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch wegen einer Prospektwerbung …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 28

Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 18.03.2016

Die Kläger erwarben im Jahr 2013 eine Eigentumswohnung von dem Beklagten

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Anrechnung von Einkommen aus einer Hausmeistertätigkeit auf eine Witwenrente

Voraussetzungen für den Abschluss eines Vergleiches

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.03.2016 LS

Zum Zustandekommen eines Bewirtungsvertrages (§§ 145, 157, 433, 612, 632 BGB).2.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 01.03.2016 zitiert von 5

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 14

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages

Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei … · Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer … · Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Halle 17. Kammer Urteil 23.02.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe monatlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 145

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.02.2016 zitiert von 8

Eine Jubiläumszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.02.2016

Streit über Zweitwohnungssteuer bei militärischer Unterbringung

Zweitwohnungssteuer · Eigennutzung · Militärdienst · Wohnsitz · Steuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.01.2016 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere …

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Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 26

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 zitiert von 12

Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft

Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 9

Haftung des Urkundsnotars

Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen