Urteile zu § 145 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

1.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.264 Entscheidungen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 22.12.2015

Die Beklagte ist Mieterin der im Antrag näher bezeichneten Wohnung seit 2006

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 10

Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein von ihnen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Mai 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 3

Ob und zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD überzuleiten ist und welche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Provisionen für das Jahr 2010 aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2015

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte zu 2) (im Folgenden Beklagte zu 2)) ist beim Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg …

Gesellschaftsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 8

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.10.2015

Der Kläger ist als Kreis Träger des Rettungsdienstes (§ 6 Abs.1 Satz 1 Rettungsgesetz NRW)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 1

Stellt der Arbeitnehmer einen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG und bleibt sodann …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (Klagepatent, Anlage K1, in deutscher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2015

Die zulässige Berufung der Klägerin ist mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe (in Bezug auf die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 23.09.2015 zitiert von 27

Qualitative Mehrarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.09.2015 zitiert von 1

Zahlung einer Karenzentschädigung für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2014 sowie um die Erteilung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.08.2015 zitiert von 2

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 53

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.08.2015 zitiert von 25

Pausenvergütung – Auslegung einer Gesamtzusage

Zwischenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 28.07.2015 zitiert von 1

Betreiberin des Altenpflegeheims „A", in dem Klägerin als Altenpflegerin tätig ist

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.07.2015 LS zitiert von 3

Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet

Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Im Wasserverbandsrecht bedarf die Wahl in den Vorstand eines nach dem brandenburgischen Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 29

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 17.06.2015 LS

Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 zitiert von 1

Schadenersatz für Mehrkosten bei Sanierungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.06.2015 zitiert von 13

Nachzahlungen des dem Kläger zustehenden Zuschusses zum Anpassungsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 92

Sonderzahlung – Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2015

Der Kläger hat als Verwalter in dem am 03.06.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des I. L. …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 16.04.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dieburg Urteil 15.04.2015 LS

Angebote und Gebote einer ebay-Auktion dürfen nur geändert werden, wenn Anbieter oder Bieter dazu gesetztlich …

Miet- und Kaufrecht

BAG 4. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 194

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen eBay-Auktion für ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 09.04.2015 LS

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Treu und Glauben

Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2015

Vergütungsanspruch für Ingenieursleistungen im Hinblick auf ausfahrbaren Balkon

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 29

Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und …

teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 7

Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 10.02.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erbbaurecht, das für ein bisher zu Schulzwecken genutztes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 05.02.2015

Verpflichtung der Beklagten, ein Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu begründen

Arbeitsrecht