§ 150 BGB – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2006 LS

Fertighausvertrag: Zustandekommen ohne Einigung über Ausstattungsdetails und das zu bebauende Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 17.10.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Darlehensverträgen, die die Beklagte den Klägern zum Erwerb jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Vergabe …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 6

Nach der Sollvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, der der Finanzierung eines Erwerbs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung behaupteter Überzahlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2006

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Regress

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 27.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung des Entgeltes für die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Ob die Klägerin seit dem 29.10.2004 zu der Beklagten in einem Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis steht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2005

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach § 1 a KSchG sowie um eine Abfindung nach einer bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.11.2005 LS zitiert von 1

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Versandhandel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin vertreibt Motoröle; die Beklagte gehört zum T.-Konzern und handelt mit Schmierstoffen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.10.2005

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in E... Sie streiten um einen vertraglichen Anspruch der Kläger gegen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.08.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2005

Der Kläger ist ein allgemein anerkannter Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 02.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über das Internetportal Ebay ein Kaufvertrag bezüglich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2005

Die Klägerin bot 1985 in einer Zeitungsanzeige eine Doppelhaushälfte an, zu der eine Garage gehörte

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.04.2005 zitiert von 4

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.11.2003 zum 29.02.2004 (Kopie Bl. 15 d. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.03.2005 LS

Der Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen ist ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 13. Senat Urteil 15.02.2005

Keine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten, die bei Anschaffung des Gebäudes bereits …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 10.02.2005 LS

Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 281 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2005

Nach näherer Maßgabe des § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.12.2001 (- folgend: GBV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 05.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückzahlung eines Grundstückskaufpreises und von Abschlags zahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.12.2004

Die gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässige, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegte sowie form …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung der geltend gemachten Messestand-Miete nebst Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. April 2004 …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes begründete …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Leistung von Abschlagszahlungen aufgrund eines Werkvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Übertragung eines Gebrauchsmusters sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 05.07.2004 LS

Kein Anspruch auf Rücknahme eines mangelhaften Plasmafernsehers, da Vereinbarung über die Rückgabe fehlt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu …

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.04.2004

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Die Klägerin, die D... B... AG, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2004

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2004

Gemäß § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO wird in vollem Umfang auf den Inhalt des Beschlusses des Senats vom 26. Januar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über das Bestehen von Lohnansprüchen und eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen