§ 150 BGB – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Celle Beschluss 26.01.2004

Gemäß § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO wird in vollem Umfang auf den Inhalt des Beschlusses des Senats vom 26. Januar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2004 LS zitiert von 1

Ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitskräften, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.12.2003

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines an den Beklagten verpachteten Servicebetriebs für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Nachteilsausgleichs an den Kläger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Nachteilsausgleichs an den Kläger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.11.2003

1. Im vorliegenden Verfahren klagt die Klägerin, eine deutsche GmbH mit Sitz in F.../Deutschland, gegen die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Ob zwischen ihnen am 23. April 2001 (oder danach) der aus Anlage K 5 ersichtliche schriftliche Lizenzvertrag …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Darlehensantrag in einer Haustürgeschäftesituation

Ausschluss des Widerrufs eines Monate später geschlossenen … · Beweislast für das Fortwirken der Haustürsituation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Verstärkung von Stahlbetondecken im 2. + …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Grundbuchsache: Erlass einer Zwischenverfügung als Ziel eines Beschwerdeverfahrens

Eigentumsumschreibung bei Auflassung einer noch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restkaufpreisbeträgen aus den Jahren 1997 bis 2001 in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 31.07.2003 zitiert von 3

Zwischen den Parteien ist der Anspruch auf Zustimmung zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung pauschalierter …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003

Der Beschwerdeführer war seit dem Juni 1999 Mieter einer Gaststätte in Berlin-Wilmersdorf

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2003 LS

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.05.2003 LS zitiert von 3

Die in Jagdpachtverträgen weit verbreitete (Mustervertrags) Klausel:

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2003

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Ob das zum 05.06.1996 begründete Anstellungsverhältnis als kaufmännische Angestellte aufgrund ordentlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2002

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2002 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und Zustandekommen eines Erlassvertrages …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002 zitiert von 2

Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine GmbH, macht einen Anspruch auf Pflegesatzzahlungen aus § 28 Abs. 2 BSHG geltend

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2001 zitiert von 5

Nachdem der Senat die im Termin vorgenommene Klageänderung für sachdienlich hält und der Kläger seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Die Kläger begehren die Feststellung, dass zwischen ihnen und der Beklagten ein Pflegeversicherungsvertrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 35. Zivilsenat Urteil 02.02.2000

Die Klägerin, ein Handels- und Produktionsunternehmen für Elektronikteile und Elektronikzubehör mit Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in dem …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.10.1999

Die Beklagte übertrug der Niederlassung der Klägerin in Regensburg im Dezember 1996 den …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.1998

Der Klägerin steht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.637,11 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.1998 LS

Es liegt ein Fall unerlaubter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor, wenn sich ein (privater) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.1997

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.1997

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung wegen eines Verlustes von 9.000 Paar Schuhen im Werte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Beklagte ist das Nachfolgeunternehmen der früheren D. B. für den Bereich der sog. "gelben Post"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1996

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zu, da zwischen den Parteien ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.1996 zitiert von 1

Der Beklagte war Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen in der I.straße xxx in Hamburg

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.08.1995

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, da gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Dem Kläger steht kein Anspruch gemäß § 339 Satz 2 BGB gegen die Beklagte auf Zahlung von zwei Vertragsstrafen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.1994

Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein BENALUContainer-Kippchassis Typ PCB 3.400

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.10.1994

Das Landwirtschaftsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der von dem Beklagten am 30. September 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die Klägerin betreibt eine Textilfabrik in der T.. Im April 1992 belieferte sie in Ausführung eines ihr von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1993

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1992

Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert