Urteile zu § 150 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

602 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 150 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

602 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Klage gegen überflüssige Änderungskündigung

Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Erfurt Urteil
Kaufvertrag über Umwälzpumpen

Passivelegitimation des Vertreters für … · konkludente Vertragsannahme durch Bezahlung und Verwendung … · vorgedruckte Klausel über Bestimmung des Vertragspartners …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld

Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss
Zwangsvollstreckung aus Grundschuldklausel bei Darlehensvertrag

Grundschuldbestellung · Vollstreckbarkeit notarieller Urkunde · Übersicherung · Kündigung Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …

Zivilrecht Abgeändert
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben