Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 150 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
602 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 150 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
602 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Präklusion
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme · Entbehrlichkeit einer Fristsetzung · Wechsel von einem Schadensersatzanspruch zu einem … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zuschlagsschreiben
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Widerruflichkeit als Verbrauchervertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nichtaushändigung einer Rücktrittsbelehrung zum Verbleib … · Ersetzung der Angaben zum Rückkaufswert und dessen …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Geltung der Interventionswirkung zulasten des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Geldanspruch auf die Leistung aus dem persönlichen Budget … · Abschluss einer Zielvereinbarung als materielle … · Beschränkung der Rechte auf Kostenfreistellung und … · § 37 Abs 4 SGB 5
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berücksichtigung des Zeitablaufes bei der Zuerkennung einer …
Zivilrecht
maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze
Arbeitsrecht Aufgehoben
konstitutive vertragliche Eingruppierung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage
Zivilrecht
Behandlung von legal tech als unqualifizierte …
Zivilrecht
Arbeitgeberwechsel im Konzern · Konzernweite Beschäftigungspflicht · Interessenausgleich
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Der am xx.xx.xxxx geborene Antragsgegner ist, neben dem xx.xx.x geborenen N, der (Adoptiv)sohn des …
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen