Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 150 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
602 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 150 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
602 Entscheidungen
Mengenänderung bei einer sog. Bedarfsposition
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsraten
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Verbraucherinformation bei Verlinkung …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Annahme unter Vorbehalt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht
Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf … · Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Abordnung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Formmangel · Grundrechtswirkung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen … · Billigkeitskontrolle
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
fehlende Prüffähigkeit einer selbst erstellten …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Auftragnehmerbürgschaft von 10% der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einer … · Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei … · Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer … · Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zweitwohnungssteuer · Eigennutzung · Militärdienst · Wohnsitz · Steuerfestsetzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen …
Zivilrecht
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen