§ 152 BGB – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 29.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer zur Abwendung eines Vorkaufsrechts der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Rückübertragung eines Erbbaurechts

Ausübung eines Heimfallrechts

Zivilrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung, wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Rostock 17. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.02.2019 LS

Stellung eines Eintragungsantrags durch den beglaubigenden Notar

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.03.2017 LS

Arrestverfahren: Leistung einer Prozesskostensicherheit durch einen ausländischen Antragsteller

Vornahme von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten … · Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Geschäftsführers … · Arrestgrund bei Grundschuldbestellung durch den Bürgen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.09.2015

Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung

Vertragsauslegung zur Wirksamkeit eines Rücktritts wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Teilurteil 25.10.2013 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 2

Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG

Feststellungsumfang · Verfahrensmängel · Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO · Rechtliches Gehör

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des E. F. sen

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 07.06.2013 LS zitiert von 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.01.2010 LS

Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin verlangt 170.987,66 € restlichen Werklohn für Sanierungsarbeiten an einer Dachterrasse sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2008 zitiert von 3

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem …

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert