Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 154 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
487 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen sogenannten Namensgebungsvertrag bezüglich der G der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
selbst genutztes Hausgrundstück · Nichtberücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensvertrag … · fehlende Ernsthaftigkeit der nachträglichen Zinsvereinbarung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Kenntnis der objektiven Voraussetzungen · Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft · eigene Ermittlungen der BA
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Aufklärungspflicht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Schadensminderungspflicht · Reparaturkosten · markengebundene Werkstatt · freie Fachwerkstatt · § 249 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
nachträgliche Benennung durch die säumige Schiedspartei
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung · Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens …
Patentrecht Aufgehoben
betriebliche Altersversorgung · Insolvenzsicherung · Arbeitsverhältnis · Gesellschaftsanteile · Pensionszusage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
kein Verzicht durch Aufhebungsvereinbarung · Günstigkeitsprinzip
Arbeitsrecht Abgeändert
Schriftformgebot · mittelbare Vertretung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Stattgegeben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitgeberstellung · Vorgründungsphase · Sozialversicherungspflicht · Vertretungsbefugnis · Säumniszuschläge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Der Kläger macht gegen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung Ansprüche aus betrieblicher …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen