Urteile zu § 154 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

487 Entscheidungen

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen sowie diverse Zahlungsansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Rückständige Miete in Höhe von 17.830,55 € aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.10.2011 LS

Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um das Bestehen eines über den Sozialplan hinausgehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.08.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung aufgrund mündlicher Vereinbarung

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings · rechtliche Einordnung von Zahlungen als Vorschüsse oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Beklagten sind Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Düsseldorf von Benrath … eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.07.2011 zitiert von 3

Altersteilzeitantrag – Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit

Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 2

Erteilt der Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung der im Kündigungsschreiben gesetzten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2011

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.05.2011 zitiert von 2

Berechnung der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG

Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 04.05.2011

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds für zwei Objekte in X und in M

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 3

Sozietätsvertrag: Einrede des Schiedsvertrages bei nicht gesondert abgeschlossenem Schiedsvertrag

Zivilrecht

SG Neuruppin Urteil 26.04.2011

Der Kläger begehrt für seine Einrichtung „H. F.“ die Feststellung der Erfüllung der fachlich-medizinischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2011 zitiert von 6

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2011

Bauvertrag: Vertragsschluss nach verspätetem Zuschlag

Schadensersatz nach Auftragsentziehung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 12

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.02.2011 LS

Die Parteien können Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen treffen.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Zahlung von Provisionsansprüchen aus einem zwischen ihnen geschlossenen Franchise- und Partnerschaftsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Werklohn wegen der Errichtung von Reitplätzen nach dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.12.2010

Zur Unzulässigkeit einer Zahlungsklage im Urkundsprozess wegen fehlender zulässiger Beweismittel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 03.12.2010

Rechtswirksamkeit einer Altersteilzeit-Vereinbarung bei Betriebsratsbegünstigung

Altersteilzeit · Betriebsratsbegünstigung · Sozialplan · Interessenausgleich · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung von Stahltafeln in einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Entgangener Gewinn nach fehlgeschlagenem Bauauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 08.10.2010

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin restlichen Werklohn aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 2

Einspeisung von KWK-Strom

Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010

Berufungseinlegung bei Nebenintervention

Auslegung der Berufungsschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Jagdpachtvertrages aufgrund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellungen, dass ihre Krankenversicherung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellungen, dass ihre Krankenversicherung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2010

Die Beklagte vertreibt unter der Markenbezeichnung M auch im Exportgeschäft Glaswaren

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zugangsentgelte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010

Das Landgericht hat die Klage, die auf Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines angeblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Scheinverträgen auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 4

Haben die Parteien die Verbindlichkeit ihrer Einigung, ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen, vom …

Arbeitsrecht

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer

mangelte Einigung über Vergütungshöhe · Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen