§ 1565 BGB – Rechtsprechung (381 Entscheidungen) – Seite 2

AG Hamburg Beschluss 10.11.2022

Abgrenzung der Zweckverfehlungskondiktion vom Rückforderungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage …

Familienrecht

AG Michelstadt Beschluss 31.08.2022

Die Ehegatten sind spanische Staatsangehörige

Familienrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 1

Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis: besondere Härte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Würzburg Endbeschluss 26.08.2022

Die Ehegatten haben am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes Eisingen unter Heiratsregister … die Ehe …

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Die Erblasserin und der Beteiligte zu 2 waren verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Beschluss 04.08.2022

Die Ehegatten haben die türkische Staatsangehörigkeit

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2022 LS

Ehescheidung: Scheitern der Ehe bei Rücknahme eines Scheidungsantrags

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Michelstadt Beschluss 08.07.2022

Während keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass die Antragstellerin verfahrensunfähig ist, wovon sich das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 06.07.2022

Die Ehegatten haben am ......1986 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

AG Eschweiler Abt. 24 Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 vor dem Standesamt Stolberg unter der Eheregisternummer E N01 geschlossene Ehe der …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2022

Die Beteiligten haben am ...1999 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 253 Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit dem 03.01.2016 …

Familienrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 4

Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Olpe Familiengericht Beschluss 20.12.2021

Sie leben seit Mitte Januar 2019 getrennt

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021 LS

Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe

endgültiges Scheitern der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres · Darlegungs- und Beweislast

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kerpen Familiensachen Beschluss 22.11.2021

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit 00.0000 getrennt

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2021

Die Beteiligten sind seit dem … Juli 2019 miteinander verheiratet und haben sich im September 2019 …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2021

Die Beteiligten haben am …2016 die Ehe geschlossen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2021 LS

Wegfall von Versorgungsausgleich bei mitgetragener Erwerbslosigkeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.02.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2021

Der zwischen dem 02.05.2019 und dem 11.05.2019 in F kinderlos verstorbene I war mit der Beteiligten zu 2. …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Der am … … 1951 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und wurde mit Ablauf des 31. August 2002 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 4

Aufenthaltsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Kriterien für die Feststellung einer ehelichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichsverfahren: Auskunftsverpflichtung der Ehegatten und deren zwangsweise Durchsetzung bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Familiengericht Beschluss 14.08.2020 LS

Zur Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Familienrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 31.07.2020

Die 1994 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 22.07.2019 Verfahrenskostenhilfe für den von ihr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Heidenheim a. d. Brenz Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die Ehegatten haben 1973 vor dem Standesbeamten in National City, Californien unter Heiratsregister Nr. ... …

Familienrecht

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 23.06.2020

Die am XXX vor dem Standesamt XXX unter der Eheregisternummer XXX geschlossene Ehe der Beteiligten wird …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2020 zitiert von 2

Versorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Euskirchen Abteilung 38 Beschluss 09.06.2020

Die Antragstellerin beantragt, die am 07.09.1992 geschlossene Ehe zu scheiden

Familienrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.06.2020 LS

Für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil gem. § 1617 Abs. 2 BGB ist dann kein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 26.05.2020 LS

Verfahrenskostenhilfe bei Ehescheidung

Trennungsjahr · Auftreten als Bedarfsgemeinschaft als Indiz für häusliche …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020

Die Beteiligten haben 2009 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen 112 F Beschluss 04.05.2020

Die Ehegatten, die beide die türkische Staatsangehörigkeit haben, heirateten am 30.09.2003 unter der …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020

Abtrennung von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich aus Scheidungsverbund

FamFG § 140 · Abtrennung von Folgesachen · Zugewinnausgleich · Versorgungsausgleich · Scheidungsverbund

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2020

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am ...09.1998 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Rechtspfleger Beschluss 23.01.2020 LS

Trotz lediglichem Nicht-Weiterbetreibens eines Scheidungsverfahrens ohne Rücknahme des Antrags und ohne …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Herne-Wanne Abteilung 3 F Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Februar 2015 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 03.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Mai 2016 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kerpen Familienabteilung Beschluss 04.11.2019

Die am 00.00.000 vor dem Standesamt M. unter der Eheregisternummer 0000/0000 geschlossene Ehe der Beteiligten …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.10.2019

Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die gemeinsamen Kinder

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos; zu Recht hat das Amtsgericht die Folgesache …

Familienrecht

AG Ratingen Familiengericht Beschluss 30.07.2019

AVIS Autovermietung GmbH & Co.KG, Zimmersmühlenweg 21, 61437 O., Versicherungsnummer 1000649Victoria …

Familienrecht

AG Lübbecke Familiengericht Beschluss 16.07.2019

Die Beteiligten haben am 00.00.1978 vor dem Standesbeamten in P. unter Heiratsregister-Nr. die Ehe geschlossen

Familienrecht

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 18.06.2019

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit August 2013 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2019

Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Ehe gemäß § 1565 Abs. 2 …

Familienrecht Abgeändert

AG Kamen Einzelrichter Beschluss 29.04.2019

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Rentenversicherung · Pensionsansprüche · Sachwertverfahren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2019 LS

Die Kollisionsnormen der Rom III-VO gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.04.2019

Voraussetzung einer Scheidung iranischer Staatsangehöriger ("talaq")

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen