Urteile zu § 1568b BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1568b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Vereinbarung über den Erwerb von Aktien

Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wohnungserstausstattung · Trennung vom Ehegatten und Auszug aus der gemeinsamen … · Verweisung auf Bedarfsdeckung durch Mitnahme von … · Bestehen und Realisierbarkeit eines Herausgabeanspruchs …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Ehewohnung nach Scheidung

Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den … · zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Eigentum an Haushaltsgegenständen

Schadensersatzanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei …

Familienrecht
OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss LS
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen