§ 1569 BGB – Rechtsprechung (166 Entscheidungen)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen · Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und … · keine einnahmemindernde Berücksichtigung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2021

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Scheidungsverbundverfahren auf Zugewinnausgleich und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2021 LS

Möglichkeit der Geltendmachung eines den Quotenbedarf übersteigenden Gesamtunterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2021

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt nach der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020

Juni 2009 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist ein am … Dezember 2009 geborenes Kind hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2020

Der Antrag der Antragstellerin zu 1. (im Folgenden nur Antragstellerin) auf Bewilligung von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Folgesache nachehelicher Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 6

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich mit Ihrer Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom …

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 03.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Mai 2016 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2019 LS

Trennungsunterhalt: Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung darlehensfinanzierter Betriebsmittel …

Familienrecht Abgeändert

AG Neuss 48. Familienabteilung Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren mit diesem Verfahren die Zahlung von Trennungsunterhalt, nachehelichem Unterhalt …

Familienrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.06.2019 LS

Wirksamer Verzicht auf Verwirkungseinwand in Unterhaltsvereinbarung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2019 LS

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen

Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Herr H.-W. B. (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 23.11.2011 während des seit dem 22.07.2009 vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2018 LS zitiert von 3

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Bereinigung des Ehegatteneinkommens in einer Doppelverdienerehe2.

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2018 zitiert von 8

Ehescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe

Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei Angriff … · Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2018 LS

Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2017

Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung

Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung

Familienrecht Abgeändert

AG Erkelenz Beschluss 14.11.2017

Die Antragstellerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann schlossen am 12.04.2001 miteinander die Ehe

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2017 zitiert von 1

Nach einem Scheidungsverbund im ersten Rechtszug streiten die Beteiligten im zweiten Rechtszug noch um den …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2017

Nachehelicher Unterhalt: Reduzierung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines Ehegattens wegen grober …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 02.02.2017

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 2

Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit

Familienrecht Revision zurückgewiesen

AG Flensburg Beschluss 02.10.2015 LS

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Darlegungs- und Beweislast für Anspruch auf Unterhalt für Kinderbetreuung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Ein Verfahren über den Trennungsunterhalt ist nicht vorgreiflich im Verhältnis zum Verfahren über den …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.07.2015

Die Beteiligten haben am 3. Juli 2003 die Ehe geschlossen, aus denen die gemeinsamen Kinder …, geboren am 6. …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2015 LS

Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Umfangs der Erwerbsobliegenheit eines im ländlichen Raum wohnhaften …

Ausweitung der Erwerbstätigkeit des kinderbetreuenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2015

Die Antragstellerin begehrt Trennungsunterhalt ab 12/2012

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2015

Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 21 Juni 2010 bis 10. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2014

Zu Unrecht hat das Landgericht der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben