§ 1568a BGB – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

Anspruch des Eigentümers einer Ehewohnung auf Herausgabe … · Ersatz von Rechtsanwaltskosten · Kostenquote bei teilweise übereinstimmender … · Wertfestsetzung

Familienrecht

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2023 LS

Wohnungszuweisung bei ausländischen Ehegatten mit einer Ehewohnung im Inland

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Räumung eines Einfamilienhauses nach Eigentumsübertragung

Herausgabeanspruch · Eigentumsübertragung · Nutzungsrecht · Ehegattengemeinschaft · Scheidungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2023

Nutzungsregelung an der Wohnung und Zuweisung von Haushaltsgegenständen nach Scheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 14.06.2023 zitiert von 2

Ausgleichsansprüche nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus welcher der am 04.08.2010 …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.06.2023 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich ohne Räumungsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Familienstreitsache: Herausgabeanspruch einer GmbH aus einem gesonderten Nutzungsvertrag über eine Ehewohnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 3

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 16.11.2022 LS

Räumungsklage: Wirksamkeit einer über das beA versandten Schriftsatzkündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 2

Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit

Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 12.10.2022 LS

Räumungsklage: Wirksamkeit einer über das beA versandten Schriftsatzkündigung

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 1

Billigkeit einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familienheims im Falle des Bestehens einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 2

Zuweisung der ehelichen Wohnung

Familienrecht Abgeändert

AG Michelstadt Beschluss 08.07.2022

Während keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass die Antragstellerin verfahrensunfähig ist, wovon sich das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2022

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 6

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2022 LS

Wohnungszuweisung zwischen querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs und die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Michelstadt 41. Familiengericht Beschluss 06.01.2022

Zuweisung der Ehewohnung, Herausgabe Schlüssel und Inventar

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Die beteiligten geschiedenen Ehegatten streiten um die Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.10.2021

Fristlose und ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Baumaßnahmen in der Wohnung sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen – Scheingeschäft – vereinfachtes Kündigungsrecht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2021

Die Beteiligten haben über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihre Zustimmung zur Kündigung der früheren …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2021

Die Beteiligten sind seit April 2020 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 2

Ehewohnung nach Scheidung

Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den … · zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 03.12.2020 LS

Antrag auf Überlassung der Ehewohnung bei fehlender Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Entlassung aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 3

Teilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit bzw. vor Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 30.09.2020

Voraussetzungen der Übernahme einer Nutzungsvergütung während des Getrenntlebens und nach Rechtskraft der …

Nachweis eines ernsthaften Zahlungsverlangens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2020 LS

Ehewohnungseigenschaft bei Trennung vor Einzug

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten, seit dem 05.12.2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute, streiten im vorliegenden Verfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 17.04.2020 LS

Wohnraummiete: Austausch eines Mieters bei Mietermehrheit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 3

Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Ehescheidungsverfahren: Verfahrenskostenhilfeantrag für den isolierten Antrag auf Begründung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Einzelrichter Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von § 1568a BGB zu § 985 BGB:

Familienrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2019 LS

Zuweisung einer genossenschaftlichen Wohnung an Nichtmitglied der Genossenschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligten haben am …1990 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 1

Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 03.07.2018

Die Parteien waren miteinander verheiratet, sie wurden durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bonn vom …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018

Der Antragsteller war mit der bis zu einem Grad von 60 schwerbehinderten Antragsgegnerin verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen