§ 1579 BGB – Rechtsprechung (530 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Oldenburg Beschluss 17.11.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.10.2009

Die Parteien haben am

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2009

Die Parteien haben am … August 1973 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist die jüngere Tochter der am 13. Juni 2007 im D. -Altenheim in C. I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 29.07.2009

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Abänderung des der Beklagten nach einem notariellen Vertrag vom ... 1996 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS zitiert von 1

Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS

Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

AG Siegen Familiengericht Urteil 24.06.2009

Die Parteien schlossen unter dem ### vor dem Standesbeamten des Standesamts in ### die Ehe miteinander

Familienrecht

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.06.2009

Abänderung eines am 15.03.2002 vor dem Amtsgericht Viersen, 26 F 167/99, geschlossenen Vergleichs, durch den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.04.2009

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren die Abänderung eines am 29.06.2006 abgeschlossenen Vergleiches …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.04.2009

Juli 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in Köln verstorbenen I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des am 08. Januar 2006 verstorbenen F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.03.2009 LS

Zur Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen verfestigter Lebensgemeinschaft, § 1579 Nr. 2 BGB.

Familienrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 11.03.2009

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.11.2007 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brühl hat mit Urteil vom 21.5.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 04.03.2009

Der Kläger begehrt die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 09.01.2007 ( …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Parteien heirateten am 22. Mai 1979

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.02.2009

Prozesskostenhilfe für Trennungsunterhaltsklage abgelehnt

Trennungsunterhalt · Prozesskostenhilfe · Lebensgemeinschaft · Mittellosigkeit · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten durch nichteheliche Tochter

Beerdigungskosten · Erbschaftsausschlagung · Fiskus als Erbe · Heranziehung zur Kostenübernahme · Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die am ….2004 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 28.3.2008 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 22.12.2008

Die beiderseitigen Berufungen der Parteien richten sich gegen die Verurteilung des Antragstellers zur Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2008 LS

Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 13.11.2008 LS

Nachehelichenunterhalt: Aufstockungsunterhalt und mögliche Befristung unter Berücksichtigung der Ehedauer …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Die Parteien, die am 12.08.1982 die Ehe miteinander geschlossen haben, seit Herbst 2004 voneinander getrennt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.2008

Die Parteien sind seit dem 03.11.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.10.2008 LS zitiert von 2

Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, geht sein Anspruch auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.09.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagten wegen fehlerhafter Anwaltstätigkeit aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.09.2008

Die Antragsgegnerin begehrt die unbefristete Zahlung nachehelichen Krankenunterhalts

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Fortbestehen der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber der Klägerin ab Februar 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.08.2008

Der Antrag war unabhängig von den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers, die vor …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 27.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 19.08.2008 LS zitiert von 1

Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei 23-jähriger Ehe und zwei …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 19.08.2008 LS

Ehegattenunterhalt: (Un-)Zumutbarkeit der Vollzeittätigkeit einer ein dreijähriges Kind betreuenden Mutter

Familienrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 14.08.2008

[Zum Sachverhalt: Dem Schuldner wurden die Kosten des Verfahrens gestundet

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2008

Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt ab August 2005

Ehegattenunterhalt · Rückständiger Unterhalt · Unterhaltsberechnung · Krankheitsunterhalt · Aufstockungsunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin Beschluss 09.07.2008

Der Beteiligte zu 1. ist in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2008 LS

"Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.2008

Gem. § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht

AG Minden Urteil 22.04.2008

Die Parteien haben am 00.00.1990 vor dem Standesbeamten in Porta Westfalica unter der Heiratsregisternr. 0 …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

LG Bielefeld -Familiengericht Urteil 22.04.2008

Die Parteien haben am 00.00.1990 vor dem Standesbeamten in Porta Westfalica unter der Heiratsregisternr. 0 …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2008

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 28.03.2008

Die Parteien sind seit dem 03.11.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2008

Die Beklagten sind die Kinder der Klägerin aus deren geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2008

Scheidung und nachehelicher Unterhalt mit Rentenanwartschaftsübertragung

Ehescheidung · nachehelicher Unterhalt · Rentenversicherungsausgleich · Unterhaltsverpflichtung · Trennung der Ehegatten

Familienrecht