Urteile zu § 157 BGB – Seite 119

Bürgerliches Gesetzbuch

12.421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.421 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten nach Klageerhöhung im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018 zitiert von 8

Die Antragsgegnerin führt ein europaweites Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.03.2018

Vergütung für Nachtragsleistungen beim Bau eines Tunnels

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 28.03.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 63/17 = 4 O 1907/16 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2018 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 12

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung

"Neuvertrag"

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 16

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Verkäuferin eines Pkw Mercedes - Benz B 180 die Deaktivierung eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Betriebshaftpflichtversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 23.03.2018 LS

Zur Frage des Umfangs der Fortdauer der Prozessführungsbefugnis eines Instituts-/Zwangsverwalters in einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 1

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Kostentragung, nachdem sich nach Klageerhebung herausgestellt hat, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der Firma M Entertainment, die Künstler aus den Bereichen Musik, Kabarett/Comedy und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 4

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in Lehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 22.03.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 343/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Keine Rückforderung des Invaliditätsversicherers bei fehlendem Vorbehalt der Neubemessung des Fußwertes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer einer Windenergieanlage des Typs F. E-40/600 kW/Ø44 am Standort X.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute abgeschlossenen Pflegevertrag selbst in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2018 LS

Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich eingegangener …

fehlerhafte Teilzahlung an Massegläubiger · Entlastung des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.03.2018 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 1

Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis

Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger · Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 14

Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2018

Stufenklage auf Auskunft und Zahlung hinsichtlich Betriebsrente

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung des Leasingvertrages vom 28.02.2013

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO)

Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.03.2018

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung

Kostenerstattung · Mietkosten für Hilfsmittel (hier … · abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.03.2018 zitiert von 11

Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.03.2018

Die Parteien streiten um eine Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.03.2018 LS

Wird bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen die Außenprüfung durch eine Zentralstelle für …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 8

Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2018 LS

Trinkwasseruntersuchungen bei kleinen Wasserwerken

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.03.2018 zitiert von 15

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen Jugendgefährdung

Begründungserfordernis der Entscheidung des KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin ist Inhaberin einer von ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Dieburg Urteil 13.03.2018

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin prüfte Anfang 2011 den Erwerb einer Beteiligung an der irischen A, die über weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.03.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung des Fortbestandes zweier in den Jahren 2005 und 2006 mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 5

Wird der Bauunternehmer gemäß § 27 Abs. 19 UStG aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis nachträglich zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 9

Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 07.03.2018 zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision

Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der … · Auslegung des Befreiungsbescheides · keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Revision verworfen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 07.03.2018

Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs

Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Überwachung des Unternehmers durch den Besteller

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert