Urteile zu § 157 BGB – Seite 121

Bürgerliches Gesetzbuch

12.421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.421 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

schriftliche und telefonische Mitteilung der Krankenkasse · Prüfung der Kostenübernahme einer beantragten ambulanten … · Auslegung der Regelung des § 13 Abs 3a S 7 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf Beschluss

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss

Anforderungen an eine Bekanntgabe · zwischenzeitlicher) Anspruch auf Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS

Beauftragung vergütungspflichtiger Architektenleistungen … · Anforderungen an das substanziierte Bestreiten der … · Berücksichtigung neuen Vortrags zur Leistungserbringung in … · Stützung des Honoraranspruchs sowohl auf eine …

Zivilrecht Abgeändert