Urteile zu § 157 BGB – Seite 146

Bürgerliches Gesetzbuch

12.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.424 Entscheidungen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ermächtigt nicht dazu, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Der an einem Asperger Syndrom leidende Beklagte, für den u.a. 2011 eine Betreuung (Aufgabenkreis: u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 10.12.2015

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung von Maklerprovision im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 27

Eine Leistungsbewertung im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JustG NRW liegt nur dann vor, wenn ein Prüfer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 2

Auslegung einer Schiedsvereinbarung in Unternehmenskaufvertrag (Earn-Out-Schiedsrichter)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 15

Preisänderungsrecht des Gasversorgers

Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2015

Teilweise Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 an die Beklagte für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 1

Arbeitsvertrag – Inbezugnahme

Kündigungsfrist · Hinweis · Prozesskostenhilfe · Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 17

Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 12

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Einzelfallentscheidung betr. konkludent erfolgte Vertragsänderung (Erhöhung der wöchentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 6

Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts

Sachentscheidungsvoraussetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 1

Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung

Treuwidrigkeit des Widerrufs

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 28

Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts

Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen … · schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 8

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater

Intransparenz einer Formularklausel über ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Ist die Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 TzBfG um nahezu 100 % und die Anzahl der danach zulässigen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Wirksamkeit einer Befristung

institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Im Zusammenhang mit einem unbezifferten Schadenersatzbegehren kann auch der obsiegende Kläger gegen ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 32

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde …

Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 5

Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Freizeitausgleich für polizeiliche Unterstützungseinsätze in einem anderen Bundesland

Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 10

Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für Zeiten der Teilnahme an polizeilichen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Nach § 25 Abs. 10 Satz 2 MTV ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ab dem Zeitpunkt, der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung rückständiger Leasingraten sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung angeblich überzahlter Betriebskosten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 8

Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz und Freistellung von Kosten wegen der Behandlung ihres Pferds in …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung – chemische Reinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 24.11.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Kündigung

fehlende Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2015

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.11.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Nachzahlung von Sozialhilfe für höchstens ein Jahr · Auslegung einer früheren Erklärung des Leistungsempfängers … · Erforschung des wirklichen Willens · Auslegung durch die Behörde als Widerspruch und fehlende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, den er und seine Ehefrau im Jahr 2009 mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim Zeitmietvertrag in einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 20.11.2015

Auf den Aufhebungsvertrag vom 27.06.2013 zahlte die Beklagte an den Kläger von den erhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert