§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 157

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 04.02.2015 LS

Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess

Verwirklichung eines qualifizierteren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Der Kläger stand zwischen dem 1. Oktober 1974 und dem 31. Juli 2006, mit dessen Ablauf er in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 7

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 29.01.2015 LS

Konzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz

Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im … · Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen … · Unzumutbarkeit der Mitteilung von Netzstrukturdaten für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2015 LS

Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 20

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015

Auslegung – Aufhebungsvertrage

Abgeltung Arbeitszeitguthaben · Arbeitsunfähigkeit · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015

Die Betroffene ist … Betreiberin des Gemeinschaftskraftwerks C., …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und Auslagen für eine amtsärztliche Untersuchung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.01.2015

Auslegung einer Vergütungsabrede

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.01.2015

Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer Übernutzung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 21.01.2015 zitiert von 5

Rechtsnatur des Förderverhältnisses im Rahmen der Wohnungsbauförderung

Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2015 zitiert von 54

Zulässigkeit eines Zwischenurteils

Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine … · Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die Inanspruchnahme einer …

Beweislast bei Einwand der rechtsmissbräuchlichen … · Ermittlung der durch eine Vorauszahlungsgarantie …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2015 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Zahlung von Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 34

Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte · Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Inhalt und Form des Zeugnisses über das Bestehen der zweiten Staatsprüfung für Juristen nach erfolgreicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 20.01.2015

Krankenversicherung – Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5

Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2015

Handelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum

Abbedingung von Auskunfts- und Einsichtsrechten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall in den Niederlanden

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Auslandsunfall · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Beitrag zur Rechtsanwaltsversorgung

Abgrenzung von Stundung und Vollstreckungsverzicht

Verwaltungsrecht