§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 161

LAG Hamm Urteil 10.09.2014

Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer streitigen Bindung an den Gehaltstarifvertrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 zitiert von 39

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer streitigen Bindung an den Lohntarifvertrag für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 87

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Die Parteien streiten klagend und widerklagend um Geldforderungen wegen ungewollter Mindermengen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 3

Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung sowie einer Änderungskündigung im Bereich des fliegenden …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ausschließlich über die …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 2

Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung sowie einer Änderungskündigung im Bereich des fliegenden …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.09.2014

Die Antragsstellerin wandte sich an das Notariat des Antragsgegners wegen einer möglichen schenkungsweisen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin, ein mit Informationstechnologie befasstes Unternehmen, verlangt von der Beklagten, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln Teilurteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage zunächst um Auskunftsansprüche des Klägers gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet des Fußbodenbaus, verlangt von der Beklagten ( ehemals T… 13. B… …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 28.08.2014

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für die Zeit vom 28.06. bis zum 10.07.2013 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 28.08.2014

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses sowie einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 9

Rücktritt vom Prozessvergleich

gegenseitiger Vertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.08.2014

Die Antragsteller verlangen vom Antragsgegner, ihrem Sohn, die Rückübertragung landwirtschaftlicher Flächen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 22.08.2014

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Firma A GmbH, beabsichtigte in Stadt 3 eine energetische …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 21.08.2014

Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen durch die Vergabestelle eines …

Unterlassen einer europaweiten Ausschreibung · Anforderungen an einen Eingangsvermerk

Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 21.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche und im Übrigen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.08.2014 zitiert von 5

Engeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer streitigen Bindung an den Lohntarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2014 zitiert von 3

Die Klägerin mit Sitz in E. betreibt einen Großhandel mit neuen und gebrauchten Ladeneinrichtungsgegenständen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.08.2014 LS zitiert von 3

Sachverständigenkosten: Pflicht zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse bei beantragter besonderer Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.08.2014 LS zitiert von 3

Auslegung einer Baulast

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit über den Fortbestand der …

Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2014

Der Kläger ist Entwickler einer Produkt- und Geschäftsidee mit einem Marketingkonzept für den Direktvertrieb …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2014

Haftung des Steuerberaters

Fehlender Hinweis auf Risiko, dass Finanzbehörde der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.08.2014

Die Klägerin erbaute 2012 sechs Windenergieanlagen im Windpark S. Die zum Anschluss des Windparks an das …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 12.08.2014 LS

Kreditschädigende Tatsachenbehauptung: Unterstellung der Annahme von Provisionen von Handwerkern durch einen …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 08.08.2014 LS

Ein Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine lediglich auf der Rasenfläche des vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.08.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung und begehrt zudem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche aus der von ihnen erstrebten Rückabwicklung eines mit der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2014 zitiert von 5

Die Statthaftigkeit folgt aus § 11 Abs. 1 RPflG, § 58 Abs. 1 FamFG, weil der angefochtene Beschluss eine …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.07.2014

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

BFH I. Senat Beschluss 30.07.2014 LS zitiert von 1

Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum …

Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

Steuerrecht

ArbG Solingen Urteil 29.07.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2013 sowie für die Zukunft

Arbeitsrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 29.07.2014

Ingenieurhonorarklage: Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer Vergütung von Mehraufwendungen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Unkenntnis des FA über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2014

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2014, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Werkvertrages und Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 3

Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer Fotovoltaikanlage

Inbetriebsetzen der Anlage bei Durchführung eines sog. … · Erfordernis der zeitlich vorangehenden technischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 24.07.2014

Der Kläger begehrt die Fortführung seines Bausparvertrages bei der Beklagten zu den im Jahre 1997 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen